Die Form der Schuldenregelung, die im Landtag beschlossen werden soll, ist etwas komplizierter als eine einfache 50-Prozent-Übernahme, sagt Ludwigshafens Finanzdezernent Andreas Schwarz (SPD). Er geht davon aus, dass Ludwigshafen nach der geplanten Regelung um etwa 330 Millionen Euro entlastet werden könnte. Nach ersten Hochrechnungen des Finanzministeriums könnte es sogar mehr sein.
Geld von Schuldenschnitt kommt nicht gleich bei den Bürgern an
An sich sei der Schuldenschnitt des Landes eine gute Nachricht für die Kommunen, so Schwarz zum SWR. Dennoch könne er den Optimismus, den das Land und auch einige Kommunen nun versprühen, nicht so ganz teilen. Bis Ludwigshafen wieder wirklich Handlungsspielraum im Haushalt hat, sei es noch ein weiter Weg.
Die Verwaltung finanziere in Ludwigshafen außerordentlich hohe Soziallasten, der Schuldenberg wachse und wachse. Wenn ein Teil dieser Schulden nun wegfalle, sei das natürlich eine Entlastung, so Stadtkämmerer Andreas Schwarz. Aber das sei noch kein Befreiungsschlag.
"Die Stadt wird mit etwas Glück in einigen Jahren weniger sparen müssen als heute."
Die Bürgerinnen und Bürger werden erstmal kaum etwas von den halbierten Schulden merken. Das Geld, das nun frei werde, müsse zum weiteren Abbau der Schulden verwendet werden.
Schulden halbiert in Städten und Kreisen in der Pfalz
Das Land hat vor, die Schulden in den kommenden 30 Jahren zu tilgen. Wie viel der Schulden das Land übernimmt, hängt von der jeweiligen Verschuldung der Gemeinde ab. Und ob sie, bezogen auf die Einwohnerzahl, über einem bestimmten Sockelbetrag liegen. Rund 600 Gemeinden werden sich für das Programm des Landes anmelden können, auch Städte und Kreise in der Vorder- und Südpfalz.
Nach ersten Berechnungen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums könnte das bedeuten, dass Frankenthal mit etwa 98 Millionen Euro entlastet werden kann, Speyer mit 16 Millionen. Landau und Neustadt an der Weinstraße werden nicht entlastet. Beide Städte haben so wenige Schulden, dass sie mit ihrem Anteil pro Einwohner nicht den Sockelbetrag überschreiten. Bei den Kreisen muss Bad Dürkheim voraussichtlich 80 Millionen Euro weniger zurückbezahlen, Germersheim 31 Millionen.
