Das Amtsgericht Speyer (Foto: SWR)

Illegale Abzocke in der Pflege

Betrugs-Prozess gegen Speyerer Pflegedienst-Betreiberin verschoben

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Der Prozess gegen die Leiterin eines Pflegedienstes, der am Mittwoch beginnen sollte, ist verschoben worden. Grund ist nach SWR-Informationen, dass die Angeklagte weder geimpft und genesen noch getestet vor dem Amtsgericht Speyer erschienen ist.

Chefin eines Intensiv-Pflegedienstes ungeimpft

Vor Gericht gilt aktuell die 3G-Regel, das heißt alle Prozessbeteiligten müssen einen Nachweis vorlegen, müssen einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft wurden, genesen sind oder negativ auf das Corona-Virus getestet wurden. Die 58-jährige Pflegedienst-Chefin war ohne jeden Nachweis zum Prozessauftakt erschienen. Nach SWR-Informationen war es der vorsitzenden Richterin deshalb zu heikel, die Verhandlung am Mittwoch stattfinden zu lassen. Hinzu kam, dass neue Unterlagen aufgetaucht sind, die für das Verfahren wichtig sein könnten und noch ausgewertet werden müssen.

Junge und alte Hände halten sich (Foto: SWR)
Angeklagt ist die Leiterin eines Intensiv-Pflegedienstes

Neuer Prozesstermin am 6. Dezember

Der Prozess soll nun am 6. Dezember beginnen, die Angeklagte muss sich aber vorher testen lassen. Die Frau hatte sich in ihrem ambulanten Pflegedienst in Speyer auf Intensiv-Pflege spezialisiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, zwischen 2015 und 2017 Pflegekräfte eingesetzt haben, die gar nicht dafür ausgebildet waren, stark pflegebedürftige Menschen Zuhause zu versorgen.

Fast eine halbe Million Euro für teures Fachpersonal kassiert

Dabei soll die Angeklagte bei den Krankenkassen aber angegeben haben, qualifiziertes und teures Fachpersonal einzusetzen. Dafür soll sie dann unrechtmäßig Leistungen in Höhe von rund 470.000 Euro erhalten haben.

Sechs Patienten durch ungeschulte Kräfte versorgt

Die Anklage wirft der Frau vor, dass sechs Patienten nicht fachgerecht von den nicht ausreichend geschulten Mitarbeitenden versorgt worden seien - in insgesamt knapp 60 Fällen. Für den Prozess sind mindestens zwei Verhandlungstage angesetzt und mehrere Zeugen geladen. Ob sich die Angeklagte bereits zu den Vorwürfen geäußert hat, ist nicht bekannt.

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