Nach Attacke auf Bürgermeister von Mutterstadt

Ex-AfD-Politiker soll Strafe an Stiftung gegen Rechtsextremismus zahlen

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Nach der Attacke auf den Bürgermeister von Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) hat das Gericht einen ehemaligen AfD-Politiker zur Zahlung einer Wiedergutmachung verdonnert - unter anderem an die Amadeu-Antonio-Stitung gegen Rechtsextremismus.

Angeklagter Ex-AfD-Mitglied im Prozess um Angriff auf Bürgermeister in Mutterstadt (Foto: SWR)
Angeklagter im Prozess um Angriff auf Bürgermeister

Der angeklagte Ex-AfD-Politiker musste am Donnerstag kurz überlegen, dann akzeptierte er die Strafe für die Attacke auf den Bürgermeister von Mutterstadt. Damit das Verfahren eingestellt wird, muss der Mann jetzt insgesamt 2.000 Euro zahlen - zum einen an die Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus, zum anderen an das Palatinum in Mutterstadt. Dazu verdonnerte ihn am Donnerstag das Amtsgericht Ludwigshafen.

Die Attacke auf den Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) fand im Juni vergangenes Jahr vor einer Sitzung des Kreistagsausschusses in Mutterstadt statt. Wegen Corona waren für alle Beteiligten negative Schnelltests oder die Vorlage von Impfnachweisen Pflicht.

Bürgermeister aus Mutterstadt erlitt Platzwunde

Als die Mitarbeiter auch das damalige AfD-Kreistagsmitglied dazu aufforderten, soll er sie beschimpft und einen Desinfektionsspender umgeworfen haben. Als der Bürgermeister von Mutterstadt als Hausherr ihn deswegen vor dem Gebäude zur Rede stellen wollte, soll der AfD-Politiker ihn angegriffen haben. Schneider sagte vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Donnerstag als Zeuge aus: Der Angeklagte sei erregt auf ihn zugerannt und habe mit der Hand ausgeholt, um ihn ins Gesicht zu schlagen. Der Mann traf aber nur das Brillengestell, so dass Schneider nach eigenen Angaben eine Abschürfung erlitt. Am nächsten Tag seine eine schriftliche Entschuldigung des Angeklagten eingegangen, die er angenommen habe, so der Bürgermeister.

Strafbefehl lautete zunächst auf 4.000 Euro

Schneider erlitt eine Abschürfung an der Nase. Der Angeklagte entschuldigte sich am Donnerstag vor Gericht noch einmal bei allen Beteiligten. Zunächst lautete der Strafbefehl auf 4.000 Euro - 80 Tagessätze zu je 50 Euro. Doch den lehnte der Mann ab. Deswegen kam es zum Gerichtsprozess. Jetzt muss der Mann allerdings nur noch 2.000 Euro bezahlen, weil der attackierte Bürgermeister seinen Strafantrag zurückzog.

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Wie kam es zu der Attacke?

Der ehemalige AfD-Kreistagsabgeordnete hatte bei der Verhandlung erklärt, wie es zu seinem Ausbruch gekommen war: Er gab an, eine Messerattacke in Würzburg wenige Tage zuvor, bei der drei Frauen starben, habe ihn so aufgewühlt. Er habe nicht schlafen können.

Der Angeklagte sagte, er habe sich darüber aufgeregt, dass er Vorsichtsmaßnahmen einhalten musste, während in Deutschland "schlimme Dinge" passieren. Seine Anwältin ergänzte, dass ihr Mandant aus seiner Sicht das Gefühl gehabt habe, dass falsche Prioritäten gesetzt würden.

Strafbefehl nicht bezahlt

Wegen des Vorfalls hatte der Politiker sein Kreistagsmandat niedergelegt und er sollte auch von der AfD ausgeschlossen werden. Unklar ist, ob der Angeklagte noch Mitglied der AfD ist - dazu wollte er sich am Donnerstag nicht äußern. Auch eine schriftliche Anfrage des SWR an die Partei blieb bislang unbeantwortet.

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