Nach gescheitertem Eilantrag

"Montagsspaziergänge" in der Pfalz trotz Verbots

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Trotz Versammlungsverbots hat es auch am Montagabend in mehreren Städten der Vorder- und Südpfalz wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Knapp 60 Teilnehmer müssen mit Anzeigen rechnen.

ungenehmigter Protestmarsch durch Landau (Foto: SWR)
Polizei forderte zum Verlassen der Versammlung auf.

Parolen oder Transparente gab es bei den meisten der "Protestzüge" in der Pfalz nicht. Die meisten Teilnehmer gab es in Bellheim (Kreis Germersheim). Dort hatten sich 200 Menschen versammelt. Es blieb aber überwiegend ruhig.

100 Teilnehmer in Landau

In Landau waren knapp 100 Teilnehmer zu einer nicht genehmigten Versammlung am Deutschen Tor gekommen. Die Polizei wies per Lautsprecherdurchsage auf das bestehende Versammlungsverbot hin und forderte die Menschen auf, den Platz zu verlassen. Daraufhin begann die Versammlung, sich aufzulösen.

Montagsprotest in Landau (Foto: SWR)
Etwa 100 Teilnehmer hatten sich in Landau versammelt.

Auch in Neustadt gab es rund 100 Teilnehmer. Bei einigen Versammlungen waren teils noch sehr kleine Kinder dabei - an der Hand, im Kinderwagen und in der Rückentrage.

Behörden genehmigen drei Veranstaltungen

Zu den drei genehmigten Versammlungen zum Protest gegen Corona-Maßnahmen in Bad Dürkheim, Deidesheim und Bad Bergzabern kamen laut Polizei zwischen 80 und 120 Teilnehmer. Bei den nicht-genehmigten Versammlungen wurden insgesamt 58 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt - in Neustadt gegen den mutmaßlichen Veranstalter.

Versammlungsverbot blieb bestehen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am Montag einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot im Kreis Südliche Weinstraße abgelehnt, den eine Privatperson gestellt hatte. Die Richter erklärten, Infektionsgefahr und Versammlungsfreiheit gegeneinander abzuwägen, erfordere mehr Zeit, als bei dem Eilantrag zur Verfügung stand. Mitte Dezember hatten nach Angaben der Polizei in Bad Bergzabern und in Annweiler im Kreis Südliche Weinstraße fast 300 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei hätten die Teilnehmer keine Masken getragen.

Landau

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Genehmigte Proteste im Landkreis Bad Dürkheim

Im Kreis Bad Dürkheim waren nach Angaben der Kreisverwaltung zwei angemeldete Veranstaltungen unter Auflagen genehmigt worden - eine in Bad Dürkheim und eine weitere in Deidesheim. Die Teilnehmer mussten Sicherheitsabstand einhalten und eine Maske tragen. Nach eigenen Angaben wollte der Kreis Bad Dürkheim das Versammlungsrecht wahren und die freie Meinungsäußerung nicht unterbinden.

wenige Teilnehmer an Corona-Protest in Grünstadt (Foto: SWR)
Nur wenige Teilnehmer an ungenehmigter Versammlung in Grünstadt

Polizei in der Pfalz war in Bereitschaft

Die Polizei hatte die Lage am Montag genau beobachtet. An allen Standorten, wo zu Versammlungen im Internet aufgerufen worden war, waren Polizeikräfte. Mit einer Drei-Stufen-Taktik sollte möglichen Eskalationen vorgebeugt werden. Die Strategie sah vor, die Teilnehmer erst zum Gehen aufzufordern, und danach Platzverweise zu erteilen. Für den Montag hatten einige Kommunen in der Vorder- und Südpfalz ihr Versammlungsverbot verlängert. Da sich aber trotz bestehender Versammlungsverbote immer wieder Hunderte solcher Montagsspaziergänger treffen würden, war das Konzept angepasst worden. Dazu gehöre, dass man in Zukunft sehr schnell Polizeikräfte von zentralen Orten abziehen müsse, so ein Polizeisprecher. Diese würden dann dort eingesetzt, wo sich sehr viele sogenannte Spaziergänger aufhalten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisten würden.

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150 "Spaziergänger" in Germersheim

Bereits am Sonntag nach Neujahr hatten sich in Germersheim laut Polizei 150 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Laut Polizei wurden die Teilnehmer aufgefordert die als "Sonntagsspaziergang" bezeichnete Versammlung aufzulösen. Einige hätten sich jedoch geweigert. Gegen mehrere Teilnehmer werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt.

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums verhalten sich die meisten Protest-Teilnehmer nach wie vor friedlich. Allerdings registriere die Polizei in Teilen der Protestbewegung eine zunehmende Aggressions- und Gewaltbereitschaft.

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