Absolutes Parkverbotsschild im Wendebereich (Foto: SWR, Mathias Grimm)

Teureres Falschparken

Einnahmen durch Bußgelder steigen in der Pfalz deutlich an

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Seit dem 9. November gelten höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße wie Falschparken oder zu schnelles Fahren. Das bedeutet höhere Einahmen für Kommunen. Einige spüren das deutlich.

Die Stadt Ludwigshafen verzeichnet nach Auskunft eines Sprechers in den ersten zwei Wochen nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs bei Parkverstößen Mehreinnahmen in Höhe von 75 Prozent. Bei Geschwindigkeitsübertretungen sei es sogar ein Plus von 90 Prozent.

Ein Autofahrer hat seinem Pkw auf einem Fahrradweg abgestellt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)
Falschparken kann richtig teuer werden. picture alliance/dpa

Ludwigshafen rechnet mit doppelt so viel Bußgeld-Einnahmen

Vom 1. Januar bis zum 21. November habe die Stadt durch Bußgelder insgesamt 2,54 Millionen Euro eingenommen, so der Sprecher. Auf der Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs könne die Stadt allein durch Raser im kommenden Jahr mit rund 5 Millionen Euro Einnahmen rechnen - zumindest dann, wenn sich nichts am Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer ändert.

Weniger Verstöße wünschenswert

Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass die harten Strafen bald viele Autofahrer abschrecken und sie sich vermehrt an Tempolimits halten. Verstöße - auch Falschparken - würden ja jetzt deutlich mehr kosten: Das Parken auf Gehwegen beispielsweise bis zu 80 Euro. Deshalb rechnet die Stadt Ludwigshafen damit, dass künftig die Bußgeld-Einnahmen wieder deutlich sinken. Das sei auch wünschenswert, denn die Kommunen müssten ja in erster Linie für Sicherheit im Verkehrsraum sorgen und nicht etwa die Einnahmen als Ansporn sehen, so der Sprecher.

enge Straße in Deidesheim und zwei Autos, die abgeschleppt werden (Foto: Ordnungsamt Verbandsgemeinde Deidesheim)
Falsch parken in Deidesheim: Das ist jetzt richtig teuer. Ordnungsamt Verbandsgemeinde Deidesheim

Landau rechnet mit Mehreinnahmen, Speyer mit mehr Einsicht

Die Stadt Landau schätzt, dass sie durch höhere Bußgelder künftig jährlich etwa 40 Prozent mehr Geld einnehmen wird. Die Stadt Speyer will dazu noch keine Prognose abgeben. Eine Sprecherin teilte mit, dass aufgrund der Pandemie generell weniger in Speyer los sei und deshalb auch weniger Verstöße beim Parken verzeichnet würden als in normalen Jahren. Möglich sei auch, dass es durch die höheren Bußgelder weniger Falschparker und dadurch auch weniger Verstöße geben werde.

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