Gerichtshammer und Gerichtsunterlagen liegen auf einem Tisch. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Volker Hartmann/dpa | Volker Hartmann)

Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil

Ludwigshafen hat Familie zu Recht auch ohne 16-Jährigen Sohn abgeschoben

STAND

Allen Protesten zum Trotz: Die Abschiebung einer armenischen Familie aus Ludwigshafen auch ohne ihren Sohn im März war rechtens - befindet jetzt auch das Oberverwaltungsgericht.

Ein Anwalt hatte für das armenische Ehepaar den Antrag gestellt, dass die Familie wieder noch Deutschland zurückkehren kann. Seiner Ansicht nach war sie im März unrechtmäßig auseinandergerissen worden. Der 16-Jährige Sohn der Familie war kurz vor der Abschiebung aus der Wohnung geflohen. Zuvor hatte es seit März immer wieder Protestaktionen gegeben - auch von Mitschülern des Geflohenen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt. Die Stadt Ludwigshafen hatte zu Recht die Familie abgeschoben - auch ohne den 16-Jährigen.

Kinder sitzen in Ludwigshafen am Rathausplatz mit einem Protestplakat gegen die Abschiebung einer armenischen Familie (Foto: SWR)
Auch Mitschüler hatten gegen die Abschiebung der Familie protestiert

Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen

Seit August 2020 ist laut Oberverwaltungsgericht das Asylverfahren der Familie rechtskräftig abgeschlossen. Der Asylantrag war abgelehnt worden, auch die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Die Familie sei ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte den Antrag auf Rückführung der Familie bereits abgelehnt und das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde jetzt ebenfalls zurückgewiesen.

Recht auf Schutz der Familie greift nicht

Der Anwalt hatte laut Oberverwaltungsgericht geltend gemacht, dass die Abschiebung ohne den Sohn gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie verstößt. Die Familie sei getrennt worden. Das sah auch das Oberverwaltungsgericht anders. Ebenso wie das Verwaltungsgericht Neustadt kam das Gericht zu dem Schluss, dass der 16-Jährige selbst entschieden hat, sich von seiner Familie zu trennen. Die Trennung von der Familie könne als vorübergehend angesehen werden, solange, bis der Sohn ebenfalls abgeschoben ist.

Außerdem handele es sich bei ihm nicht um ein minderjähriges Kind, sondern um einen Jugendlichen, der in der Lage gewesen sei, die Folgen seiner Trennung von der Familie zu überblicken.

Der 16-Jährige war zunächst untergetaucht und wochenlang verschwunden. Er hatte sich aber im Mai bei der Polizei gemeldet. Er war kurz bei seinen Großeltern untergebracht und anschließend in einer Jugendhilfe-Einrichtung.

Ludwigshafen

Darf Familie zurückkommen? Ludwigshafen: Vor Abschiebung geflohener Junge hat jetzt Schutzstatus

Die Stadt Ludwigshafen und zwei Gerichte prüfen weiterhin, ob die Abschiebung einer armenischen Familie rechtswidrig war. Ihr Sohn war dabei geflohen, jetzt hat er einen neuen Status.  mehr...

Neustadt

Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet Ludwigshafen hat Familie aus Armenien zu Recht abgeschoben

Ende März wurde eine Familie aus Armenien abgeschoben, ohne ihren 16-jährigen Sohn. Es hagelte Proteste. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Neustadt: Die Abschiebung war rechtens.  mehr...

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen

Verwaltungsgericht Neustadt: War Abschiebung rechtens? Ludwigshafen: Abgeschobene Flüchtlingsfamilie reicht Klage ein

Eine armenische Flüchtlingsfamilie klagt beim Verwaltungsgericht Neustadt auf Rückkehr nach Ludwigshafen. Die Familie war Ende März nach Armenien abgeschoben worden - aber ohne ihren 16-jährigen Sohn, der bei der Abschiebung floh und wochenlang vermisst wurde.  mehr...

STAND
AUTOR/IN