Hambacher Schloss (Foto: SWR, Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH - Rolf Schädler)

Deutsches Patent-und Markenamt hat entschieden

Wortmarke "Neues Hambacher Fest" für nichtig erklärt

STAND

Auf Antrag der Stiftung Hambacher Schloss hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke "Neues Hambacher Fest" für nichtig erklärt und gelöscht. Das teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitag mit.

2018 hatte der Vorsitzende der rechtskonservativen "Werteunion", Max Otte, durch eine von ihm geführte Firma die Wortmarke im Markenregister eintragen lassen. Unter der Bezeichnung "Neues Hambacher Fest" wurden seither wiederholt rechtspopulistische Veranstaltungen auf dem Hambacher Schloss und in Neustadt an der Weinstraße durchgeführt.

Lewentz: Vereinnahmung ist anmaßend und irreführend

Innenminister Roger Lewentz (SPD), der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Hambacher Schloss ist, begrüßte die Entscheidung des Patentamts: "Als Stiftung Hambacher Schloss empfänden wir es als anmaßend und irreführend, wenn unter dem Titel ‚Neues Hambacher Fest‘ weiter rechtspopulistische Veranstaltungen durchgeführt würden". Für Deutschland, aber insbesondere für Rheinland-Pfalz, stehe das Hambacher Fest als Inbegriff für Freiheit, Einheit und Demokratie. Einer Vereinnahmung dieser demokratiegeschichtlichen Tradition durch Rechtskonservative müsse widersprochen werden.

Im Mai hatte die Stiftung Hambacher Schloss bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur "Stärkung des Hambacher Schlosses als Ort der Demokratiegeschichte" veröffentlicht. Veranstaltungen auf dem Gelände der Stiftung haben demnach auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zu erfolgen, extremistische, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte sind untersagt.

STAND
AUTOR/IN