Ein Hinweisschild für die Maskenpflicht ist mit der Aufschrift "Nein!" überklebt (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael)

Corona-Hygienevorschriften missachtet?

Streit um Corona-Regeln: Ärztin aus Haßloch zieht vor Verfassungsgericht

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Heiko Wirtz-Walter

Eine Medizinerin aus Haßloch (Landkreis Bad Dürkheim) soll Corona-Vorschriften missachtet haben und deswegen ein Ordnungsgeld zahlen. Die Ärztin legt in der Sache nun Verfassungsbeschwerde ein.

Die Angelegenheit hat ein längeres juristisches Vorspiel: Ursprünglich hatte die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz gegen die Allgemeinmedizinerin ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro verhängt, weil sie nach Einschätzung der Ärztekammer in ihrer Praxis in Haßloch gegen Corona-Hygienemaßnahmen verstoßen haben soll. Gegen dieses Ordnungsgeld war die Ärztin vor dem Berufsgericht in Mainz vorgegangen.

Das Gericht gab der Landesärztekammer recht. Gegen diesen Beschluss richtet sich nun die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichtes ist derzeit nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: SWR)
Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Schild in Praxis mit Aufschrift "Keine Maskenpflicht"

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hatte das Ordnungsgeld im Frühjahr vergangenen Jahres verhängt, weil die Ärztin unter anderem ein Schild in ihrer Praxis aufgehängt haben soll mit der Aufschrift "Keine Maskenpflicht". Nach Angaben des Landesärztekammer-Präsidenten Günther Matheis sei das Verhalten der Medizinerin alles andere als korrekt gewesen.

Berufsgericht gab Landesärztekammer recht

Das Berufsgericht für Heilberufe, das beim Verwaltungsgericht in Mainz angesiedelt ist, hatte der Ärztekammer recht gegeben. Demnach war das Ordnungsgeld rechtens. Die Medizinerin selbst will den Gerichtsbeschluss nicht akzeptieren. Dem SWR teilte die Medizinerin schriftlich mit, sie habe Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie "ohne Gerichtsverhandlung zu einer grotesken Summe verurteilt wurde". Dem Präsidenten der Landesärztekammer wirft sie eine "wahre Hexenjagd auf Ärzte" vor, die Maskenatteste ausgestellt hätten.

Juristischer Streit auch vor Verwaltungsgericht Neustadt

Im vergangenen August landete ein weiterer Rechtsstreit um Corona-Regeln zwischen der Ärztin und dem Landkreis Bad Dürkheim vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Der Vorwurf damals: In der Arztpraxis hätten Mitarbeiter und Patienten keine Masken getragen sowie Mindestabstände nicht eingehalten. Außerdem hätten Plakate ausgehangen, die darauf hinwiesen, dass keine Maskenpflicht bestehe. Patienten hatten sich darüber beschwert. Der Kreis Bad Dürkheim erließ daraufhin eine Verfügung, in der die Ärztin verpflichtet wurde, die Corona-Schutzregeln in ihrer Praxis umzusetzen.

Neustadt

Verwaltungsgericht Neustadt gibt Kreis Bad Dürkheim recht Ärztin aus Haßloch muss Corona-Regeln einhalten

Gegen eine Ärztin aus Haßloch wurde eine Verfügung erlassen, weil sie in ihrer Praxis "Keine Maskenpflicht"-Schilder aufgehängt hatte. Dagegen zog sie vor das Verwaltungsgericht Neustadt - und kassierte am Dienstag eine Niederlage.  mehr...

Verwaltungsgericht gab Landkreis Bad Dürkheim recht

Gegen diese Verfügung hatte die Medizinerin vor dem Neustadter Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht wies die Klage ab und urteilte, der Kreis habe so entscheiden dürfen. Grundlage seien die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und die Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung. Das Urteil ist nach Angaben des Gerichts rechtskräftig.

Ärztin (rechts) im Gerichtssaal mit ihrer Anwältinam Verwaltungsgericht Neustadt (Foto: SWR)
Die Ärztin (rechts) mit ihrer Anwältin im Gerichtssaal des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ärztin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft in Frankenthal hat unterdessen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Ärztin aus Haßloch eingestellt. Der Medizinerin war vorgeworfen worden, falsche Atteste ausgestellt zu haben, damit die Patienten keine Corona-Maske tragen mussten. Juristisch korrekt lautete der Vorwurf "Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse".

Um die Vorwürfe zu beweisen hatten die Ermittler die Praxisräume in Haßloch durchsucht. Allerdings wurden nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Frankenthal, Hubert Ströber, keine Beweise für die angeblichen Taten gefunden. Insgesamt habe es sich um vier einzelne Verfahren gehandelt, bestätigte Hubert Ströber auf SWR-Anfrage.

Ärztliches Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht (Foto: IMAGO, U. J. Alexander)
Die Vorwürfe gegen die Medizinerin falsche Atteste ausgestellt zu haben, wurden laut Staatsanwaltschaft nicht erhärtet. U. J. Alexander

Ärztin hat nach eigenen Angaben die Hälfte ihrer Patienten verloren

Durch die Ermittlungen ist der Ärztin nach eigenen Angaben ein Schaden in knapp sechsstelliger Höhe entstanden, weil sie die Hälfte ihrer Patienten verloren habe. Ihr ansonsten "sehr guter Ruf sei maßgeblich lädiert worden", so die Medizinerin. Dennoch wolle sie keinen Schadenersatz von der Staatsanwaltschaft fordern.

Die Ermittlungen seien nicht das Problem, sondern "durchaus ordnungsgemäß" gewesen, so die Medizinerin in ihrem Schreiben an den SWR. Allerdings halte sie die Gewichtung und dazugehörige Berichterstattung für "nicht gut". Nach der Berichterstattung über die Vorwürfe sei ihr Wikipedia-Eintrag "zu einem Desaster" umgeschrieben worden.

Verhandlungstermin am Bundesverfassungsgericht steht noch nicht fest

Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun über das Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro entscheiden wird, ist unklar. Auf Anfrage des SWR schrieb ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes: "Das von ihnen genannte Verfahren (…) befindet sich in Bearbeitung. Es ist derzeit nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist."

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