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Das Hambacher Schloss in Neustadt soll künftig nicht mehr von Rechtspopulisten als Veranstaltungsort genutzt werden. Dafür wolle die Stiftung für das Schloss sorgen, sagte Kulturstaatsminister Konrad Wolf (SPD) am Montag.

In den vergangenen Jahren war immer wieder kritisiert worden, rechtskonservative Kreise würden das Areal und den Begriff "Hambacher Fest" missbrauchen.

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Rechtskonservative riefen zu Kundgebungen auf dem Schloss auf

Wie der rheinland-pfälzische Kulturstaatsminister und zugleich Stiftungsvorsitzender Konrad Wolf (SPD) am Montag mitteilte, soll der Begriff "Neues Hambacher Fest" nicht mehr für politische Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Unter diesem Motto hatte der rechtskonservative Ökonom Max Otte mehrmals zu Kundgebungen auf dem Schloss aufgerufen. Daran hatten auch zahlreiche rechte und antidemokratische Gruppierungen teilgenommen.

"Mit Sorge beobachten wir, wie in jüngster Zeit das Hambacher Fest, aber auch das Gedenken an andere Ereignisse und Personen der deutschen Geschichte von rechtspopulistischen, teilweise nationalistischen Kräften vereinnahmt wird."

Neue Besucherordnung

Künftig werde der Stiftungsvorstand des Hambacher Schlosses - notfalls mit rechtlichen Mitteln - versuchen, solche Veranstaltungen zu verhindern. So untersage beispielsweise eine neue Besucherordnung Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen antisemitischen oder antidemokratischen Inhalten. Von den Maßnahmen solle auch das Signal ausgehen, dass sich Orte, Personen und Symbole der deutschen Demokratiegeschichte nicht kapern lassen, so Wolf.

Beim Hambacher Fest hatten 1832 Zehntausende Menschen Freiheit, nationale Einheit und Bürgerrechte eingefordert. Die Feier gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland.

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