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In Ludwigshafen ist eine Familie aus Armenien in ihr Heimatland abgeschoben worden - ohne den 16-jährigen Sohn. Er war bei der Abschiebung geflohen und ist seitdem verschwunden. Jetzt regt sich Protest.

Nach Angaben der jesidischen Familie kamen die Beamten am 30. März abends in die Ludwigshafener Flüchtlingsunterkunft Wattstraße, um die fünfköpfige Familie abzuschieben. Obwohl der 16-jährige Sohn Thar floh, wurde die Abschiebung nicht abgebrochen. Die Familie wurde nach Berlin gebracht und in ihr Heimatland Armenien abgeschoben - 4.000 Kilometer von Ludwigshafen und ihrem Sohn entfernt.

Kritik an Abschiebung ohne minderjährigen Sohn

Flüchtlingsverbände kritisieren jetzt, dass die Behörden die Abschiebung nicht stoppten und die Familie trotzdem abschoben, obwohl der minderjährigen Sohn Thar während der Aktion flüchtete. Seitdem ist der Jugendliche nach Angaben seiner Familie verschwunden. Keiner weiß, wo er sich seit drei Wochen aufhält. Auch die Familie sagt, sie habe keinen Kontakt zum Sohn und nichts mehr von ihm gehört. Die Großeltern, die noch in der Flüchtlingsunterkunft leben, und wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht abgeschoben werden können, haben bei der Polizei eine Vermisstenanzeige gestelllt. Auch bei ihnen hat sich der Enkel nicht gemeldet.

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Was gilt bei Familienabschiebungen?

Darf man Familien ohne ihre minderjährigen Kinder aus Deustchland abschieben? Laut Landesregierung gilt bei Abschiebungen von Familien mit Kindern grundsätzlich, dass Eltern und Kindern nicht getrennt, sondern nur gemeinsam abgeschoben werden dürfen. Das hat das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz in einem Rundschreiben an die Stadt-und Kreisverwaltungen im Juni 2018 betont. In dem Schreiben heißt es: "Würden Minderjährige durch eine Abschiebung von ihren Eltern getrennt, ist die Maßnahme regelmäßig auszusetzen und die Abschiebung abzubrechen." Laut Ministerium kommt es dabei nicht darauf an, ob sich die Kinder der Abschiebung bewusst entziehen.

Bilder der aus Ludwigshafen nach Armenien abgeschobenen Familie (Foto: Privatphoto)
Privatphoto

Stadt Ludwigshafen bestätigt Abschiebung nicht

Mit Verweis auf den Datenschutz wollte sich die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf SWR-Anfrage nicht zur Abschiebung der Familie äußern. In einem schriftlichen Statement teilt sie dem SWR allerdings mit, die Abschieberegelung für Familien sehe grundsätzlich auch Ausnahmen vor: "Regelmäßig bedeutet, dass in Ausnahmefällen auch dann eine Abschiebung durchgeführt werden kann, wenn es dabei zur Trennung einer minderjährigen Person kommt."

Ludwigshafener Migrationsbeirätin kritisiert Abschiebung

In Ludwigshafen regt sich Unmut: Kritik an der Abschiebung kommt unter anderem von der Ludwigshafener Migrationsbeirätin und Lokalpolitikerin Dolly El-Ghandour (SPD). Sie kritisiert die Abschiebung der Familie ohne den minderjährigen Sohn scharf: "Seine Familie in Armenien macht sich größte Sorgen um den Jungen und befürchtet, dass er sich was angetan hat", sagt sie.

Bilder der aus Ludwigshafen nach Armenien abgeschobenen Familie (Foto: Privatphoto)
Der 16-jährige Sohn (links) mit seinem Vater ist untergetaucht. Privatphoto

Söhne der Familie aus Armenien seien "Musterschüler"

Das Verhalten der zuständigen Ludwigshafener Ausländerbehörde sei grausam und unangemessen, sagt El-Ghandour. Zudem habe die Familie mit ihren drei Kindern (5, 12, und 16) als gut integriert gegolten. Insbesondere die beiden Söhne Thar (16) und Yurik (12) seien "Musterschüler" gewesen. Der geflüchtete Thar sollte am 1. August nach dem Schulabschluss der Realschule plus eine Ausbildung bei einem Discounter in Ludwigshafen beginnen - als Einzelhandelskaufmann.  

Kritik von Evangelischer Landeskirche

Kritik an der Abschiebung kommt auch von der Evangelischen Kirche. Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr hat der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) einen Brief geschrieben. Damit wolle er sein Entsetzen über diese Abschiebung zum Ausdruck zu bringen. "Eine Abschiebung in Pandemiezeiten, ist beschämend für unsere Demokratie", sagte Bähr dem SWR. "Diese Entscheidung, die zur Folge hat, dass Menschen in Corona-Zeiten auf dem blanken Beton schlafen müssen, ist eine humanitäre Katastrophe."

Jesiden werden in Armenien nicht politisch verfolgt

Die Familie war 2017 mit Kindern und Großeltern nach Deutschland gekommen. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Einen Widerspruch gegen diesen Bescheid hatte die Familie nicht eingelegt. Aber sie hatte einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Dieser wurde auch abgelehnt. Gegen diese Entscheidung läuft ein Widerspruchsverfahren. 

Werden Jesiden in Armenien verfolgt?

Der Vater der jesidischen Familie hatte gegenüber den Behörden angegeben, aus Angst vor kriminellen Clans nach Deutschland geflohen zu sein. Er sei von ihnen entführt und gefoltert worden und habe Angst, dass dies auch mit seinen Kindern geschehen könnte. "Systematische Verfolgung von Jesiden in Armenien gibt es nicht. Aber dass es Clans in Armenien gibt, das ist bekannt“, sagte Dr. Raffi Kantian von der deutsch-armenischen Gesellschaft dem SWR.

Familie lebt aktuell in einer Hütte ohne Wasser ohne Strom

Die Familie lebt jetzt nach ihrer Abschiebung in der sehr ländlich geprägten armenischen Stadt Artashar. Sie ist in einer Hütte untergekommen, ohne Elektrizität, fließendes Wasser und ohne Möbel. In den ersten Tagen schliefen die Familienmitglieder auf dem nackten Beton - mit Kleidung als Kissen, so Dolly El-Ghandour.

Durch Spenden habe sie sich zumindest eine Matratze und Decken sowie Kerzen kaufen können, erzählt El-Ghandour. Auch Lebensmittel kaufe die Familie sich aktuell mit Hilfe von Spendengeldern. Unterstützer der Familie hätten ein Spendenkonto für die armenische Familie eingerichtet.

Kinder leiden besonders unter den Lebensumständen

Insbesondere die Kinder litten unter den Lebensbedingungen. Der 12-Jährige Yurik versuche täglich, über Mitschüler an Schulaufgaben heranzukommen, um dem Schulstoff nicht hinterherzuhinken. Er hoffe inständig auf eine Rückkehr nach Deutschland, so El-Ghandour. Zudem sei die Familie außer sich vor Angst um den verschwundenen 16-Jährigen, nach dem jetzt die Polizei suche. "Die Mutter ist sehr krank und benötigt eigentlich täglich Insulin, dafür fehlt der Familie aber das nötige Geld. Außerdem lässt der Familienvater die Kinder nicht aus der Hütte, aus Angst, sie könnten entführt werden", erzählt El-Ghandour weiter, die regelmäßig mit der Familie in Kontakt steht.

Am 23. April fand eine Demonstration statt, die vor der Ludwigshafener Ausländerbehörde gegen die Abschiebung der Familie demonstriert hat. Sie wurde mit 150 Teilnehmern gerechnet.

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