Kurz gemeldet

  1. Mannheim Stadt verfügt Wahl-Plakate abzuhängen

    Die Stadt Mannheim hat verfügt, dass Plakate der Parteien „Der III. Weg“ und „NPD“ abgehängt werden müssen.
     
    Nach Bekanntwerden der Plakatierung durch die Partei „Der III. Weg“ hatte die Stadtverwaltung unverzüglich geprüft, ob auf polizei- und ordnungsrechtlicher Grundlage ein Abhängen der Plakate zulässig ist. Insbesondere hinsichtlich des Plakates „Multikulti tötet“ wurden seitens der Stadtverwaltung begründete Anhaltspunkte gesehen, dagegen wegen einer Störung der „öffentlichen Sicherheit“ vorzugehen; eine Verfügung zum Abhängen der Plakate war bereits vorbereitet. Da aber die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung verneint hatte, wurde zunächst auf das Abhängen verzichtet.
     
    Zwischenzeitlich liegt eine erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zu diesem konkreten Plakat vor. Bestätigt wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, wonach das Plakat „Multikulti tötet“ einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellt  mehr...

  2. Heidelberg Mutmaßliche "Enkeltrick"-Betrügerin in Haft

    Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Haftbefehl
    gegen eine 34-jährige Frau erlassen. Sie steht im
    dringenden Verdacht, im Mai an einem sogenannten
    "Enkeltrickbetrug" beteiligt gewesen zu sein.

    Zusammen mit einem Mittäter soll sie geplant haben, eine 88-Jährige um 25.000 Euro zu betrügen.

    Die Frau war jedoch misstrauisch geworden und hatte die Polizei verständigt. Die nahm die Tatverdächtige bei einer fingierten Geldübergabe in Heidelberg-Ziegelhausen fest.  mehr...

  3. Edesheim Programm der Schlossfestspiele

    In Edesheim haben die Veranstalter der Schlossfestspiele heute ihr neues Programm vorgestellt. Bereits zum 17. Mal präsentieren sie eine Mischung aus Kabarett, Musical und Comedy. Den Auftakt macht am 5.Juli die Nachfolgeband der „Wise Guys“, die A-capella-Gruppe „Alte Bekannte“. Mit ihren neuesten Programmen stehen in diesem Jahr unter anderem auch der Comedian Christian Chako Habekost und der Mainzer Kabarettist Lars Reichow auf der Freilichtbühne in Edesheim. Die Schlossfestspiele enden am 21. Juli. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 5000 Zuschauern.  mehr...

  4. Neustadt Immer mehr Briefwähler

    Vier Tage vor der Wahl am kommenden Sonntag ist der Anteil der Briefwähler weiter gestiegen. Wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilt, liegt bei den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz Neustadt an der Weinstraße an der Spitze. Hier haben bisher über 30 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abgestimmt. Bei der vorletzten Europa- und Kommunalwahl 2009 waren es nur halb so viel. Der Landeswahlleiter wertete die hohe Briefwahlquote als positives Zeichen für eine hohe Wahlbeteiligung.  mehr...

  5. Ludwigshafen Diensthandys für Polizisten

    Die Polizeibeamten des Präsidiums Rheinpfalz wurden jetzt mit dienstlichen Smartphones und mobilen Computern ausgestattet. Nach Angaben des Innenministeriums wird damit vor allem die Arbeit der Streifenpolizisten erleichtert. Bei einer Unfallaufnahme mussten die Polizisten bisher die Daten auf Papier notieren und Informationen aus der Zentrale über Funk abrufen. Künftig geben sie die Daten in ihr Handy ein. Über spezielle Apps können sie damit auch Einträge zum Beispiel aus dem Führerschein- oder Melderegister direkt einsehen. Seit Ende letzten Jahres werden alle Polizeipräsidien im Land nach und nach mit Dienst-Handys ausgestattet. Für das Präsidium in Ludwigshafen wurden knapp 500 Geräte ausgegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden dazu spezielle, polizeispezifische Apps entwickelt. Die Daten werden dabei über einen internen Textnachrichtendienst übermittelt, der über Polizei-Server gesichert ist.  mehr...

Kommunalwahlen 2019