Nach Angaben des Grünen-Kreisverbands steht in Landau eine Fläche von 20.000 Quadratmetern leer - Wohnungen und Gewerbeimmobilien. Deshalb wurde vor drei Monaten ein sogenannter Leerstandsmelder ins Leben gerufen, um ungenutzte Flächen im Landauer Stadtgebiet auf einer Karte anzuzeigen. Die Bürger in Landau sind aufgerufen, Wohnungs-Leerstände zu fotografieren und zu melden.
Grünen: Wohnungen nutzen statt nur neu bauen
Mit dem Leerstandsmelder will der Grünen-Kreisverband etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum tun, ohne dabei neu bauen zu müssen. Zudem sei der Bedarf nach Wohnraum da, sagte Sven Kaemper (Die Grünen) gegenüber dem SWR. Man könne beobachten, wie in den Dörfern rund um Landau immer mehr neue Wohnhäuser gebaut werden. Er wirft auf, warum Äcker versiegelt werden sollten, wenn in Landau schon Wohnungen existieren?
Vermietungspflicht im OB-Wahlkampf?
Als Lösungsansatz haben die Grünen nun eine Vermietungspflicht vorgeschlagen. Wenn Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen, sollen Eigentümer gezwungen werden, diese auf den Markt zu werfen, sonst drohen Bußgelder, sagt Lukas Hartmann, designierter Grünen-Kandidat bei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl. Sanierungen oder Instandsetzungen könnten die Sechsmonatsfrist verlängern.
"Wir leben in einer Stadt, in der Wohnraummangel herrscht."
Zudem ist Hartmann wichtig, dass Wohnungen auch nicht dauerhaft über Anbieter wie Airbnb vermietet werden dürfen. "Wir leben in einer Stadt, in der Wohnraummangel herrscht", sagt Hartmann. Eigentum verpflichtet, heiße es im Grundgesetz, der Leerstand sei also ein sozialpolitisches Problem.
CDU und SPD setzen auf Gespräch
Die CDU lehnt eine Vermietungspflicht ab. "In Landau gibt es Leerstand, aber der ist nur temporär", sagt Dominik Geißler, OB-Kandidat der Partei. Eine extra Vermietungspflicht betrachtet er nicht als das richtige Mittel. Eine extra Vermietungspflicht betrachtet er nicht als das richtige Mittel. Die CDU setze erst auf Gespräche mit Wohnungseigentümern und wenn das nicht greife, dann sei eine Vermietungspflicht vorstellbar. Da sei es dann aber immer noch Sache des Vermieters, wie hoch die Miete dann
angesetzt wird und ob sich das jemand leisten könne.
SPD: Vermieter könnten einfach Mieten hoch setzen
Auch die SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen die Idee. "Der Vorschlag mit der Vermietungspflicht ist mir zu rigoros", sagte Maximilian Ingenthron von der Landauer SPD. Außerdem könnten Vermieter die Pflicht mit zu hohen Mieten rechtlich immer noch umgehen. Es sei aber gut und wichtig über alle Möglichkeiten zu diskutieren, wie Wohnraum genutzt oder geschaffen werden kann. Ingenthron will weiter auf Gespräch mit Gewerbetreibenden, Touristik und Haus- und Grundbesitzern setzen.
