"Wir wollen diese Leute nicht bei uns im Dorf, das möchte ich klar signalisieren", sagt der Hambacher Ortsvorsteher Pascal Bender. Diese Leute, damit meint er: Das Bündnis "FreiEinig", das sich am Samstag zunächst in der Neustadter Innenstadt trifft und am Sonntag aufs Hambacher Schloss marschieren will.
Das Bündnis gründete sich nach eigenen Angaben im Sommer 2023; seitdem veranstaltet es regelmäßig Märsche aufs Hambacher Schloss. Es fordert auf seiner Homepage eine "basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands."
"FreiEinig": Gruppierung, die sich aus der Querdenkerbewegung entwickelt hat
Kristian Buchna, Historiker und Wissenschaftlicher Geschäftsführer der Stiftung Hambacher Schloss, sagt: "Die Gruppierung ist heterogen und hat sich aus der Querdenkerbewegung entwickelt." "FreiEinig" vernetzt sich mit unterschiedlichen Initiativen, die teilweise auch aus anderen Bundesländern kommen.
"Was man allerdings beobachten kann: Es gibt keine Distanzierung von radikal antidemokratischen Kräften." Das lässt sich besonders anschaulich an der fehlenden Distanzierung zur Reichsbürgerbewegung festmachen, sagt Buchna.
Kundgebungen für Vielfalt und Demokratie in Neustadt
In Neustadt haben sich am Wochenende deshalb zahlreiche Kundgebungen und Gegendemonstrationen angekündigt: Am Freitagnachmittag spielte die Ska-Band "The Busters" kostenlos auf dem Marktplatz. Das Konzert wurde organisiert von der Initiative "Neustadt bleibt bunt."
Zusätzlich dazu gab es eine Gesprächsrunde zu aktuellen Bedrohungen der Demokratie, unter anderem mit Markus Linden, Politikprofessor an der Uni Trier und Experte für die Neue Rechte.
Zug mit Hindernissen Demonstration und Gegendemonstration am Hambacher Schloss
Unter dem Motto "FreiEinig" sind am Pfingstsonntag etwa 600 Menschen auf das Hambacher Schloss gezogen. Die Initiative "Hambach 24" hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Am Samstag hält das regionale "Bündnis gegen Rechts" und die Neustadter "Omas gegen Rechts" auf dem Kartoffelmarkt eine Mahnwache mit Infostand, Reden und Gesang, Information und Austausch. "Uns ist es wichtig, sichtbar zu machen, dass hier eine zweifelhafte, ja sogar gefährliche Gruppierung in unserer Stadt aktiv wird. Das wollen wir nicht dulden", sagt Kerstin Neurohr von den "Omas gegen Rechts". "Wir gehen am Wochenende auf die Straße, um zu zeigen: Hier ist kein Platz für Hass und Hetze – wir sind mehr!"
Marsch aufs Hambacher Schloss von "FreiEinig"
Am Sonntag hat die Gruppierung "FreiEinig" dann einen Zug aufs Hambacher Schloss geplant. Historiker Buchna sagt dazu: "In der Vergangenheit haben Teilnehmer Symbole gezeigt, die typisch für die Reichsbürgerbewegung sind: Symbole untergegangener Königreiche und Fürstenhäuser", so Buchna. Es seien auch Personen dabei gewesen, die bekennende Reichsbürger sind und etwa mit schwarz-weiß-roten Kaiserreich-Symbolen herumlaufen - und die Jahreszahl 1871 tragen.
1871 ist das Gründungsjahr des Deutschen Kaiserreichs. Teile der Reichsbürgerbewegung fordern: Das Reich müsse wieder handlungsfähig gemacht werden. Im Jahr 2023 wurden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter 1.070 extremistische Straftaten zugerechnet, das geht aus einer Statistik des Verfassungsschutzes hervor.
Historiker: Meinungsfreiheit aushalten, aber wehrhaft zeigen
Die Neustadter Polizeidirektion sagt: "Im Rahmen der Kooperationsgespräche haben sich die Organisatoren von "FreiEinig" kooperativ verhalten". 600 Menschen hat das Bündnis für den Marsch am Sonntag angemeldet, die Versammlung auf dem Hambacher Schloss findet am Nachmittag hinter dem Besucherzentrum statt.
200 Bürger bei Info-Abend in Neustadt Demos am Hambacher Schloss: "Wir Bürger müssen aufstehen gegen Rechts"
Jeden zweiten Sonntag marschieren Demonstranten - darunter auch Sympathisanten der Reichsbürger - mit Trommeln zum Hambacher Schloss in Neustadt. Das nervt Anwohner, OB Marc Weigel (FWG) findet es "beschämend".
"Die Demokratie muss auch demokratiefeindliche Positionen aushalten", so Buchna. Das Hambacher Schloss sei ein Ort der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Aber das Hambacher Schloss ist kein wertfreier Ort. Wenn wir feststellen, dass von einzelnen Personen, die sich auf unserem Gelände versammeln, die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundesrepublik systematisch attackiert wird, dann sehen wir uns verpflichtet, mit allem Nachdruck zu widersprechen", sagt der Historiker.
Pfingstsonntag in Neustadt: Kundgebungen in Innenstadt und Hambach
Auf dem Hetzelplatz hält am Sonntag das "Bündnis gegen Rechts" von 11 bis 17 Uhr eine weitere Versammlung ab, 150 Personen wurden angemeldet. In Hambach lädt der "Freundeskreis Hambacher Fest" zu einer Kundgebung auf dem Platz vor dem Alten Rathaus ein. Geplant sind Redebeiträge sowie Musik, auch Ortsvorsteher Bender wird sprechen.
In der kommenden Woche ist Weinfest in Hambach. Beim „Schwarz-Rot-Gold-Fest“ feiern die Hambacher und zahlreiche Besucher die Demokratie. "Eigentlich Symbolik genug, um zu zeigen, wofür wir hier stehen", sagt Bender.
