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Der Landkreis Südliche Weinstraße muss die Schülerbeförderungskosten für Kinder sogenannter Grenzgänger übernehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz jetzt in einem Berufungsverfahren entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt. Geklagt hatten deutsche Eltern, die im Elsass wohnen und deren Kinder in Bad Bergzabern zur Schule gingen. Der Kreis Südliche Weinstraße hatte die Übernahme der Beförderungskosten für die beiden Schüler mit Verweis auf das Landesschulgesetz eingestellt. Das Gesetz erlaube die Übernahme nur für Schüler, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Laut Oberverwaltungsgericht verstößt das gegen europäisches Recht, wenn es sich um Kinder von Grenzgängern handelt. Die Koblenzer Richter lehnen sich dabei an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an. Demnach sei es eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung der Kinder von Grenzgängern, wenn das Schulgesetz für die Kostenübernahme den Wohnsitz vorschreibe.

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