Maßnahmen gegen Impfskeptiker

Ungeimpfte dürfen am Klinikum Ludwigshafen keine Führungsaufgaben übernehmen

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Die Geschäftsführung im Klinikum Ludwigshafen droht nach Angaben des Betriebsrates mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen, wenn Angestellte sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen möchten. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi wollen dagegen vorgehen.

Laut Betriebsrat hat das Krankenhaus bereits jetzt den Betriebsrat darüber informiert, drei Beschäftigten die Kündigung während der Probezeit auszusprechen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die Stellen seien eigentlich unbefristet gewesen. Als Grund habe wörtlich in dem Schreiben gestanden, dass der Antrag zur Probezeitkündigung nur zurückgezogen werde, wenn der Impftermin wahrgenommen werde. Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Kündigungen der ungeimpften Beschäftigten abgelehnt. Sollte die Geschäftsführung am Klinikum Ludwigshafen ohne Zustimmung bei der Probezeitkündigung bleiben, hat die Gewerkschaft Verdi nach eigener Aussage vor, die Betroffenen juristisch zu beraten. Dann könnten die Fälle vor dem Arbeitsgericht landen.

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Betriebsrat und Verdi beklagen Druck auf ungeimpfte Angestellte

Nach Angaben des Klinikums seien bisher noch keine Kündigungen ausgesprochen worden. In drei Fällen habe die Geschäftsführung aber den Betriebsrat vorzeitig informiert, eine Kündigung zum Ende der Probezeit auszusprechen, sollten sich die betreffenden Mitarbeiter nicht impfen lassen. Inzwischen hätten sich zwei der drei Beschäftigten umentschieden und wollten sich doch impfen lassen.

"Druck ist nicht der richtige Weg! Die Maßnahmen stehen nicht im Verhältnis und sind arbeitsrechtlich mehr als bedenklich."

Klinikleitung bestätigt Einschränkungen für ungeimpfte Beschäftigte

Außerdem sollen nach Angaben des Betriebsrates Ungeimpfte künftig keine Führungsaufgaben mehr bekommen und müssten damit auf ein besseres Gehalt verzichten. Das hat das Klinikum Ludwigshafen auf Anfrage bestätigt. In einem Fall sei das nach Angaben des Betriebsrates bereits passiert, eine Kollegin sei deshalb eingeknickt und habe sich impfen lassen.

Aus einem internen Schreiben des Betriebsrates an die Mitarbeiter, das dem SWR vorliegt, geht außerdem hervor, dass externe Veranstaltungen, wie etwa Tagungen, nur von geimpften Mitarbeitern besucht werden dürften. Außerdem habe das Klinikum Ludwigshafen künftig vor, nur geimpfte Menschen einzustellen. Wenn sich ein Mitarbeiter aber aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, werde das selbstverständlich jederzeit akzeptiert.

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In der Stellungnahme des Klinikums Ludwigshafen weist die Geschäftsführung daraufhin, dass "die allgemeinen AHA-Regeln und ein vollständiger Impfschutz der Mitarbeitenden zwei tragende Säulen des Konzeptes seien, auf das sich die Patienten zukünftig verlassen dürften. Sicherheit sei nicht verhandelbar."

"Die Patienten dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen alles Erdenkliche dafür tun, größtmögliche Sicherheit anbieten zu können. Dass sich alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wir in den Führungsgremien impfen lassen, gehört zweifelsohne dazu."

Mehr als 2.800 Mitarbeitende sind geimpft

Nach Angaben des Klinikums sind derzeit 83 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft. Das Ziel sei, diese Quote im Haus noch zu steigern, um Patienten zu schützen.

Mitarbeitende mit befristeten Arbeitsverträgen, die bisher noch keinen Gebrauch von dem Impfangebot gemacht haben, werden durch die jeweiligen Vorgesetzten erneut aufgeklärt. "Wir führen zurzeit sehr viele Gespräche. Schlussendlich muss sich ein Mitarbeiter, der Corona-Leugner ist oder die Impfung für überflüssig hält, ernsthaft überlegen, ob ein Krankenhaus, wie wir es sind, mit einer sehr großen Verantwortung für die Menschen dieser Region, der passende Arbeitsplatz ist", so der Geschäftsführer weiter.

"Wer im Krankenhaus arbeitet und nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen."

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Nach Angaben des Klinikums haben alle Angestellten ausreichend Informationen zu den einzelnen Impfstoffen bekommen. Zudem gebe es jederzeit das Angebot an die Mitarbeitenden, sich persönlich beim Betriebsärztlichen Dienst zu konkreten Fragen rund um die Impfung beraten zu lassen. Dennoch gebe es rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entweder noch unentschlossen sind oder sich bewusst gegen eine Impfung entschieden hätten.

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Ein Nein zur Impfung muss akzeptiert werden

Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben das Klinikum jetzt dazu aufgefordert, die Maßnahmen zurückzunehmen. Sie seien nicht der richtige Weg, Beschäftigte dazu zu bringen, sich impfen zu lassen", so Gordana Tatarovic, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum. Am Schluss müsse aber auch ein "Nein" respektiert werden.

"In Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen - warum also im Klinikum Ludwigshafen?"

Unter den rund 400 Ungeimpften seien überwiegend jüngere Frauen. Diese hätten teilweise Befürchtungen, an Langzeitfolgen zu erkranken, so die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum Ludwigshafen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sei das Klinikum Ludwigshafen bislang bundesweit das einzige, das in dieser Form Druck auf Mitarbeiter ausübt, sich impfen zu lassen.

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