Rechtsextremismus-Experte über "Freie Pfälzer"

Ludwigshafen: Proteste in der Pfalz gegen Corona-Maßnahmen - wer steckt dahinter?

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In deutschen Städten gab es am Montag unangemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen - in der Vorder- und Südpfalz zählte die Polizei rund 1.500 Teilnehmer. Rüdiger Stein, Rechtsextremismus-Experte beim DGB, äußert sich dazu im Interview.

Rüdiger Stein (Foto: 1000)
Rüdiger Stein ist Mitglied des Netzwerks gegen Rechte Gewalt Ludwigshafen-Vorderpfalz und im Frankenthaler Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Außerdem ist er Geschäftsführer der DGB-Region Pfalz. 1000

SWR Aktuell: Herr Stein, auch in der Region gab es ja an mehreren Orten "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Sind das alles radikale Demonstranten oder einfach nur Bürger, die ihren Unmut äußern wollen?

Rüdiger Stein: Das ist eine sehr komplexe Mischung. Wir sehen darin Rechtsextreme, Reichsbürger, aber auch normale Bürger, die mit den Corona Regeln nicht einverstanden sind.

SWR Aktuell: Warum kocht das Thema denn gerade jetzt wieder so hoch?

Stein: Der Anlass dürfte sein: die verschärften Corona-Maßnahmen und dass die Menschen nach zwei Jahren Pandemie jetzt müde sind. Wenn dann jetzt solche Leute kommen und solche Aufrufe verbreiten in sozialen Netzwerken und auch dazu aufrufen, sich nicht mehr an die Regeln zu halten, dann fällt das auf fruchtbaren Boden.

SWR Aktuell: Was spricht eigentlich gegen solche Spaziergänge oder Demonstrationen? Wir haben ja schließlich Demonstrationsfreiheit.

Stein: Gegen Meinungsäußerung ist nichts einzuwenden. Es kommt halt darauf an, dass man sich an die Regeln hält. Und bei diesen Spaziergängen wird sich bewusst nicht an Corona-Schutzmaßnahmen oder gesetzliche Bestimmungen gehalten. Diejenigen, die diese Versammlungen veranstalten oder zu diesen aufrufen, haben nicht nur den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Sinn, sondern da geht es auch ganz klar darum, den Staat an sich und die Demokratie abzulehnen.

SWR Aktuell: Wie viele von denen sind denn jetzt tatsächlich Nazis oder Reichsbürger, von denen, die da jetzt in der Pfalz unterwegs waren?

Stein: Ich denke, das waren geschätzt 50 Prozent Menschen, die aus einem geschlossenen Weltbild - dem Rechtsextremismus oder aus dem Reichsbürgerspektrum - kommen oder aus dem Spektrum der generellen Impfgegner. Die waren auch schon vor der Corona-Pandemie in ihren Bereichen aktiv. Und die anderen 50 Prozent sind Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die damit bislang noch nichts zu tun hatten.

Freie Pfälzer Telegram (Foto: SWR)
Kanal der Gruppe "Freie Pfälzer" bei Telegram.

SWR Aktuell: Zu den Spaziergängen hat per Telegram ja auch die Gruppe "Freie Pfälzer" aufgerufen – was wissen Sie über diese Gruppe?

Stein: Die Informationen, die uns vorliegen, zeigen, dass dort viele Personen sind, die wir aus rechtsextremen Zusammenhängen oder aus Reichsbürger-Zusammenhängen kennen. Die geben sich oft als harmlose Bürger oder Bürgerinnen aus, aber sie haben auch die Organisation in der Hand.

SWR Aktuell: Wie stark spielt bei diesem Thema der Messengerdienst Telegram eine Rolle?

Stein: Die sozialen Medien spielen hier eine sehr große Rolle, was die Vernetzung anbelangt. Daraus ergibt sich gerade jetzt in der Corona-Pandemie eine Filterblase, die eine zentrale Rolle für das Aufrufen spielt. Menschen, die diese Gruppen betreiben, streuen hier ihre Aufrufe aus. Was aber auch wichtig ist: Die persönliche Ansprache. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in dieser Gruppe werden dazu aufgerufen, Freunde und Arbeitskollegen oder Menschen im Sportverein einzuladen. Also die Vernetzung spinnt sich hier weiter.

SWR Aktuell: Es gibt ja auch verdeckte Gruppen. Wissen Sie, wie man da hinein kommt? Wird dort noch ganz anders gesprochen?

Stein: Wie haben verschiedene Recherchen betrieben und uns aus verschiedenen Quellen informiert. Natürlich kann man nicht in jedem Chat mit drin sein. Aber wenn es um geschlossene Gruppen geht, da wird ganz anders geredet, als man normalerweise öffentlich wahrnehmen kann. Diese Gruppen sind nicht einfach zugänglich. Das wird von den Gruppenbetreibern sehr stark geprüft, dass dort nur Menschen teilnehmen, die sie für vertrauenswürdig halten. Mit denen wird dann ausgetauscht, was man wirklich plant oder an Maßnahmen durchführen will.

Dort wird die Demokratie in Abrede gestellt. Dort heißt es dann, dass Politiker nur bezahlt werden von großen Pharma-Unternehmen, also jegliche Form von Verschwörungserzählungen wird dort verbreitet.

Es wird zwar immer öffentlich behauptet, man sei demokratisch und das "Volk" soll mit einbezogen sein, aber im Endeeffekt sind es autoritäre Gedanken, die dort geäußert werden, und die gehen dann auch bis zu Gewaltaufrufen gegenüber Repräsentanten des Staates.

SWR Aktuell: Gibt es auch Bedrohungen gegen Sie persönlich oder gegen Vertreter der Gewerkschaften?

Stein: Das kommt immer wieder vor: Man bekommt E-Mails, oder wird in den sozialen Medien beschimpft, insbesondere in diesen Gruppen. Da wird einem Kumpanei unterstellt mit korrupten Politikern oder Politikerinnen oder mit Unternehmen. Das bekomme auch ich häufig zu spüren.

SWR Aktuell: Jetzt kann man ja durchaus die Corona Politik auch kritisch sehen. Was raten Sie denn Menschen, die sich kritisch äußern wollen, aber ihren Protest nicht von der rechten Szene vereinnahmen lassen wollen?

Stein: Es ist immer sehr wichtig, zu schauen, wer organisiert diese Proteste. Wenn ich hier in der Pfalz eine Gruppe habe, die sich "Freie Pfälzer" nennt, und in ihrem Telegram-Kanal immer wieder Anspielungen macht oder Informationen teilt von den "Freien Sachsen", die gezielt einen rechtsextremen Hintergrund haben, dann muss für mich klar sein, mit diesen Leuten darf ich mich nicht gemein machen. Wenn doch, muss ich mir auch den Vorwurf gefallen lassen, Rechtsextreme oder Reichsbürger zu unterstützen. Ich denke, es gibt auch andere Möglichkeiten, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, ohne solche Gruppen zu unterstützen.

SWR Aktuell: Welche Personen stecken denn hinter den "Freien Pfälzern"?

Stein: Dort wird häufig mit Pseudonymen gearbeitet wird. Aber den einen oder anderen, kennen wir aus anderen Zusammenhängen, wenn er sich bereits öffentlich geoutet hat. Darum kann man dieses Spektrum auch so genau zuordnen. Also, die Gruppe der "Freien Pfälzer" besteht aus Menschen, die aus dem radikalen Spektrum kommen. Das sieht man an den Inhalten, die sie teilen und den Äußerungen in den sozialen Medien, aber natürlich sind sie auch aus der Vergangenheit bekannt, dass sie mit dem rechtsextremen Milieu in Verbindung stehen.

SWR Aktuell: Was schätzen Sie? Wird die Zahl der Demonstranten bei diesen Spaziergängen noch steigen?

Stein: Schon kommenden Montag wird wieder zu solchen Spaziergängen aufgerufen. Ich glaube, nach dem vergangenen Montag und dem Erfolgserlebnis, das diese Gruppe jetzt für sich verbucht, wird natürlich versucht, da noch draufzusatteln, um noch mehr Menschen zu mobilisieren, um zu zeigen, der Staat kann uns nichts, wir können jederzeit aufrufen und in Aktion treten, wo wir das wollen. Auch das spielt da eine große Rolle. Ich sehe schon für die kommenden Wochen, dass da mit mehr Aufrufen zu rechnen ist.

SWR Aktuell: Was fordern Sie denn von Polizei und den Ordnungsbehörden: Wie soll man gegen die unerlaubten Demos vorgehen?

Stein: Es geht ja darum, dass wir gemeinsam solidarisch die Corona-Pandemie bekämpfen. Das heißt: Ich muss mich auch an Regeln halten, ganz einfach, damit wir diese Pandemie eindämmen. Und was die Organisatoren solcher Demonstrationen nicht wollen, ist, dass sie sich an diese Regeln halten. Das hat auch damit zu tun, wie sie diese gesamte Pandemie auch sehen. Da muss klar sein, dass der Staat sagt: Wir haben ganz klare Regeln, die die Mehrheit der Menschen im Land auch befürwortet und mitträgt. Die Demo-Teilnehmenden sind eine kleine, laute Minderheit. Und auch für sie gelten diese Regeln. Entsprechend muss man dort vor Ort sein, um diesen Menschen ihre Grenzen aufzuzeigen.

In der Gesamtgesellschaft ist Solidarität wichtig, vor allem den Menschen in Gesundheitsberufen gegenüber, in den Krankenhäusern, in den Pflegeberufen. Da, wo die Pandemie richtig zu spüren ist. Nur mit Solidarität und Zusammenhalt kommen wir gut durch diese Krise. Auch das Thema Impfen ist für uns von der Gewerkschaft ein großes Thema. Deswegen rufen wir auch immer wieder dazu auf.

Das Interview führte SWR Aktuell-Redakteur Heiko Wirtz.

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