Überwachungskamera an Hauswand (Foto: IMAGO, by-line = Christoph Hardt via www.imago-images.de)

Datenschutz kein Hindernis

Müllproblem in Ludwigshafen: Hilft jetzt nur noch Videoüberwachung?

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Leon Ahnesorg

Ludwigshafen hat ein Müllproblem: An verschiedenen Stellen in der Stadt wird Sperrmüll illegal entsorgt. Jetzt könnte eine Kameraüberwachung genehmigt werden. Was sagt der Landesdatenschutzbeauftragte dazu? Wir haben nachgefragt.

Ein großer Haufen Müll liegt im Hemshof vor einem Spielplatz (Foto: SWR)
Illegaler Müll im Stadtteil Ludwigshafen Hemshof

Eine Kameraüberwachung im öffentlichen Raum - das ist in Bezug auf Datenschutz meist ein schwieriges Thema. In Ludwigshafen könnte so eine Videoüberwachung jetzt dennoch genehmigt werden: Damit die Stadt bei ihrem Müllproblem vorankommt.

Zuletzt haben sich Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen und des Landesdatenschutzes Rheinland-Pfalz bei einer Videokonferenz über das Konzept ausgetauscht. Nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann muss das Konzept der Stadtverwaltung nur noch ein wenig angepasst werden. Das sagte der Datenschützer auf SWR-Anfrage am Montag.

Dieter Kugelmann (M), Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, während eines Pressetermins (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Dieter Kugelmann, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Picture Alliance

Hinweise für Überwachungskameras sind Pflicht

So müssten die Videokameras in Ludwigshafen gekennzeichnet werden und so ausgerichtet sein, dass sie möglichst nur die entscheidenden Stellen im Stadtgebiet aufnehmen. Der Datenschutzexperte glaubt, dass die Müllsünder die Hinweisschilder für die Überwachungskameras vermutlich gar nicht wahrnehmen werden.

"Wer seinen Müll da abschmeißt, wird wahrscheinlich nicht gucken, ob da Schilder sind. Der hat es ja wahrscheinlich eilig."

In den Stadtteilen Ludwigshafen Hemshof und Süd ist die Müllproblematik besonders groß. Der Ortsvorsteher von Ludwigshafen-Süd, Christoph Heller (CDU), sagte dem SWR, ihm wäre es am liebsten, den Standort der Kameras geheimgehalten und die Überwachungspunkte von Zeit zu Zeit zu ändern, um Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen. So ein Vorgehen ist nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten aber nicht erlaubt.

Überwachung soll bald starten

Nun muss sich die Stadt zunächst mit den Verbesserungsempfehlungen des Datenschutz-Experten beschäftigen. Kugelmann sieht allerdings keine großen Hürden, bevor die Kameras aufgestellt werden können: "Die nächsten Schritte sind: Ludwigshafen prüft unsere Empfehlungen, wir sprechen nochmal und dann kann es losgehen."

Müllprobleme in der Südstadt und im Hemshof

Im Stadtteil Süd hat der Ortsbeirat bereits beschlossen, dass in diesem Stadtteil Kameras aufgestellt werden sollen. Ähnliche Pläne gibt es im Hemshof im Stadtteil Nord.

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