Indirekte Impfpflicht am Klinikum Ludwigshafen

Das sagt ein Arbeitsrechtler zum Umgang mit Ungeimpften

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Keine Führungsaufgaben mehr ohne Impfung - Kündigungen in der Probezeit: Das blüht ungeimpften Mitarbeitern am Klinikum Ludwigshafen. Sind die Maßnahmen arbeitsrechtlich erlaubt? Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Mannheim ordnet die Maßnahmen juristisch ein.

Philipp Fischinger (Foto: 3000)
Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Mannheim, im Interview 3000

SWR Aktuell: Darf ein Klinikum seine Mitarbeiter überhaupt danach fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind oder nicht?

Prof. Dr. Philipp S. Fischinger: Wenn man davon ausgeht, dass die Corona-Schutzimpfung nicht nur den Geimpften selbst schützt, sondern auch die Gefahr verringert, dass er andere infiziert, dann kann eine Klinik durchaus ein Fragerecht nach dem Impfstatus haben. Da gibt es eine Rechtsgrundlage für unter anderem Kliniken, das ist Paragraf 23a Infektionsschutzgesetz. Das gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten, sondern es hängt vom Infektionsrisiko am Arbeitsplatz ab. Also man kann Krankenpfleger und Ärzte danach fragen, ob sie geimpft sind. Das Verwaltungspersonal, das keinen gesteigerten oder gar keinen Patientenkontakt hat, darf hingegen nicht von der Krankenhausleitung nach ihrem Corona-Impfstatus gefragt werden.

SWR Aktuell: Das Klinikum droht ja arbeitsrechtliche Maßnahmen an, wenn die Mitarbeiter nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Ist diese Art "Impfpflicht" juristisch erlaubt?

Fischinger: Faktisch hat man hier versucht, eine Impfpflicht per Weisung einzuführen. Das ist mit Sicherheit unzulässig für das nicht medizinische Personal an der Klinik.

Spannend, juristisch hochkompliziert und auch komplett ungeklärt, ist die Frage, ob das auch für das medizinische Personal gilt, oder ob man hier aufgrund des besonderen Arbeitsplatzes eine Impfpflicht per Weisungsrecht des Arbeitgebers einführen kann. Letztlich lassen sich für beide Positionen Argumente finden. Für die Zulässigkeit einer Impfpflicht per Weisung spricht die besondere Gefährdungslage im Krankenhaus, das Ansteckungsrisiko von Covid-19 und seiner Varianten. Außerdem hat das Krankenhaus eine besondere Schutzpflicht gegenüber den Patienten. Und man kann ergänzen: Wer sich für einen medizinischen Beruf entscheidet, dem sollte klar sein, dass auf ihn in besonderen Situationen wie während einer Pandemie, auch besondere Gefahren und Verhaltenspflichten zukommen können.

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Auf der anderen Seite spricht ein Argument dagegen: Denn der Gesetzgeber hat sich bis jetzt bewusst gegen eine Impfpflicht entschieden und plant dem Vernehmen nach auch nicht, eine solche einzuführen. Dass das grundsätzlich möglich ist, zeigen die Beispiele der gesetzlich vorgeschriebenen Masern-Impfung oder der früher bestehenden Pflicht zur Pockenimpfung. Auch muss man sehen, dass der Gesetzgeber der besonderen Situation in Krankenhäusern in anderer Hinsicht durchaus Rechnung trägt, z.B. bei der Impfpriorisierung von Krankenhauspersonal oder der Auskunftspflicht über den Impfstatus. Wenn er nun also für niemanden – und damit eben auch nicht für medizinisches Personal – eine Impfpflicht vorsieht, dann spricht das schon sehr eindeutig gegen das Recht eines Krankenhauses, das einfach selbst zu tun. Hinzu kommt das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, die Gefahren, die mit jeder Impfung einhergehen, die Unklarheit über mögliche Langzeitfolgen. Es sprechen also auch für diese Seite gute Argumente.

Ich persönlich würde hier eine Impfpflicht bejahen, weil ich den Patientenschutz als gewichtiger ansehe als die genannten Gegenargumente. Vermutlich wird die Frage rechtsverbindlich erst in vielen Jahren endgültig vor Gericht geklärt werden. Denn ich würde vermuten, das geht mindestens bis zum Bundesverfassungsgericht, vermutlich bis zum Europäischen Gerichtshof oder auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

SWR Aktuell: Eigentlich können Mitarbeiter ohne Grund während der Probezeit gekündigt werden. In diesem Fall hat das Klinikum Ludwigshafen als Grund eine fehlende Corona-Impfung genannt. Die Kündigung werde bei einer Impfung zurückgezogen. Wie groß könnten die Erfolgschancen der betroffenen Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht sein?

Fischinger: Es ist richtig, in den ersten sechs Monaten braucht der Arbeitgeber keine Rechtfertigung für die Kündigung. Er darf allerdings nicht aus verwerflichen Gründen oder willkürlich kündigen. Willkürlich handelt das Klinikum Ludwigshafen hier ganz sicher nicht, aus ihrer Sicht haben sie ja einen Grund. Allerdings könnten die Probezeitkündigungen gegen das sogenannte Maßregelungsverbot, Paragraf 612a BGB, verstoßen. Dieses verbietet dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer dafür zu „bestrafen“, dass dieser seine Rechte geltend gemacht hat - und damit schließt sich der Kreis: Das nicht medizinische Personal hat ja die freie Wahl, ob es sich impfen lässt oder nicht. Wenn es also die Impfung verweigert, dann kann der Arbeitgeber nicht sagen, dafür wirst du jetzt gekündigt - das wäre eindeutig unzulässig. Beim medizinischen Personal sieht es hingegen anders aus. Entscheidend wird hier sein, ob das Gericht eine Impfpflicht bejaht oder nicht. Das heißt: Die Arbeitnehmer, die nicht medizinisch arbeiten, dürften gute Chancen vor dem Arbeitsgericht haben. Beim medizinischen Personal wird die Frage nach der Impfpflicht die entscheidende vorgelagerte Frage sein.

SWR Aktuell: Die Geschäftsführung des Klinikums Ludwigshafen hat gesagt, bei langjährigen Mitarbeitern wird das Krankenhaus den Tarifvertrag einhalten. Die ungeimpften Mitarbeiter aber weiterzuentwickeln, sie zu fördern, wolle das Klinikum Ludwigshafen nicht mehr. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi halten das für diskriminierend. Ist das so?

Fischinger: Das ist etwas polemisch zugespitzt, denn eine Diskriminierung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts ist das nicht. Natürlich hat der Arbeitgeber das Recht, frei zu entscheiden, wen er befördert und wen nicht. Auf der anderen Seite könnte hier wieder das "Maßregelungsverbot" relevant werden. Denn auch hier gilt: Nur weil jemand in der Vergangenheit von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich nicht impfen zu lassen, dann darf er dafür später nicht vom Arbeitgeber „bestraft“ werden. Auch nicht zwei Jahre später. Insbesondere beim nicht medizinischen Personal ist die Ankündigung des Klinikums also arbeitsrechtlich hoch problematisch. Außerdem dürfte sich in den Spätherbst hinein die Situation in Deutschland vermutlich ohnehin gravierend ändern. Denn bis dahin sollte jeder Bürger ein Impfangebot bekommen haben. Juristisch lässt sich spätestens dann eine Impfpflicht selbst für das medizinische Personal nicht mehr begründen, liegt es ab dann doch in der Hand jedes einzelnen Patienten, sich selbst schützen. Ungeimpfte Mitarbeiter nicht zu befördern, wäre dann erst recht unzulässig. Zusammengefasst: Ich kann sehr gut verstehen, dass das Klinikum die Patienten schützen will und muss. Dennoch dürfte ein guter Teil der kolportierten Maßnahmen arbeitsrechtlich unzulässig sein.

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