Die Hochstraße Nord (links im Bild) und das Kreishaus (rechts im Bild) in Ludwigshafen (Foto: SWR)

Klage soll Abriss und Bauarbeiten nicht verzögern

Hochstraße Ludwigshafen: Rhein-Pfalz-Kreis zieht Teil seiner Klage zurück

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Ein Streit zwischen der Stadt Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis ist vom Tisch: Die Kreisverwaltung hat Teile ihrer Klage gegen den Abriss der Hochstraße Nord und den Neubau der Helmut-Kohl-Allee zurückgezogen.

Damit will der Rhein-Pfalz-Kreis sicherstellen, dass sich durch die Klage das Hochstraßen-Projekt nicht verzögert, teilte die Kreisverwaltung am Montag mit. Der Kreisausschuss habe deshalb in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Klage entsprechend einzuschränken.

Bisherige Klage hätte ganzes Projekt gefährdet

Denn die bisherige Klage hätte, so wie sie bisher formuliert war, das gesamte Bauprojekt gefährden können, wie Landrat Clemens Körner (CDU) am Montag gegenüber dem SWR zugegeben hat. Der Rhein-Pfalz Kreis wolle aber nur eines: Regressansprüche gegenüber der Stadt Ludwigshafen gelten machen können, wenn durch das Bauprojekt beispielsweise Schäden am Kreishaus entstehen oder Mitarbeiter vom Baulärm gestört würden.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (Foto: SWR)
Das Kreishaus es Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen.

Rhein-Pfalz-Kreis hält sich Anspruch auf Entschädigung offen

Wie der Kreis mitteilte, wurde konkret beschlossen, nicht mehr gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Neubau der Stadtallee zu klagen. Stattdessen werde die Klage nun so formuliert, dass der Rhein-Pfalz-Kreis sich ein Anrecht auf Entschädigung sichern kann, falls es durch die Arbeiten zu Beeinträchtigungen für die Beschäftigten der Kreisverwaltung oder auch Schäden kommt.

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Landrat Körner: Hochstraßenprojekt wird nicht verzögert

Der Entscheidung vorausgegangen sind laut Landrat Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) und ihm. Man habe Missverständnisse ausgeräumt und gemeinsam nach Lösungen gesucht.

Wichtig ist Körner diese Botschaft: "Der Ludwigshafener Stadtrat kann seine Arbeit an dem Projekt fortsetzen und dabei gänzlich sicher sein, dass es zu keiner Verzögerung durch unsere Klage kommt."

OB Steinruck: Entscheidung spart Ärger un Geld

Oberbürgermeisterin Steinruck freut sich, laut Mitteilung, über die Einigung mit dem Landkreis. "Die Entscheidung würdigte noch einmal die überregionale Bedeutung unseres Vorhabens. Ich bin allen Beteiligten auf Seiten des Rhein-Pfalz-Kreises dankbar, dass wir in gemeinsamen Gesprächen noch einmal Argumente austauschen und abwägen konnten, so dass es nun möglich war, eine solche Entscheidung vorzubereiten und zu treffen. Damit sparen wir uns unnötigen Ärger und Geld", teilte Steinruck mit.

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Kreishaus soll verlagert werden

Im Gegenzug will Steinruck bei der nächsten Stadtratssitzung darüber abstimmen lassen, dass das Kreishaus des Rhein-Pfalz-Kreises verlagert wird. "Wir wollen uns nicht gegenseitig blockieren (...). Ich denke, damit ist allen Interessen Rechnung getragen“, so die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.

Rheinland-Pfalz

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