Ärger bei den Grünen in Ludwigshafen: Gegen Fraktionschef Daumann wird ermittelt (Foto: dpa Bildfunk, 999)

Zwei Lager

Finden die Ludwigshafener Grünen wieder zueinander?

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Der Ludwigshafener Kreisverband der Grünen hat am Mittwochabend einen neuen Vorstand gewählt. Doch die angekündigte Debatte, ob die zwei Fraktionen „Grüne im Rat“ und „Grünes Forum und Piraten“ Gespräche über eine Wiedervereinigung aufnehmen sollen wurde vertagt.

Nun soll bei einem Termin in drei Wochen das Thema erneut angegangen werden.

2019 haben sich die Grünen im Ludwigshafener Stadtrat in zwei Lager gespalten. Zunächst konnten sich die Grünen in Ludwigshafen bei der Kommunalwahl 2019 wie Sieger fühlen: 16,6 Prozent der Stimmen garantierten der Ökopartei zehn Sitze im Ludwigshafener Stadtrat. Doch bereits auf der ersten Ratssitzung kam es zum Zerwürfnis: nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern wegen des persönlichen Umgangs untereinander.

Aus der Vogelperspektive: Die Innenstadt von Ludwigshafen (Foto: SWR)
Die Innenstadt von Ludwigshafen

Sogar ein Parteiausschluss stand zur Diskussion

Unterm Strich entstanden zwei Fraktionen. Einmal die "Grünen im Rat" mit Fraktionschef Hans-Uwe Daumann und Chefin Monika Kleinschnitger und zum anderen das "Grüne Forum Ludwigshafen und Piraten" mit Chefin Nesrin Akpinar und Chef Raik Dreher. Letzterer sah sich zwischenzeitlich gar mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert, das der grüne Kreisvorstand beantragt hatte. Zumindest auf Landesbene ist das mittlerweile kein Thema mehr: Parteischädigendes Verhalten liege nicht vor, urteilte das Landesschiedsgericht. Raik Dreher könne in der Partei bleiben.

"Mit diesem Urteil ziehen wir endlich einen Schlussstrich und richten unseren Blick auf die wichtigen Themen."

Anfang Oktober dieses Jahres kam dann die Initiative der Stadtratsfraktion „Die Grünen im Rat“, die zwei rivalisierenden Fraktionen wieder zusammenzuführen. Der neu zu wählende grüne Kreisvorstand solle dabei vermitteln. Weil in nächster Zeit keine Wahlen bevorstehen, sei es ein guter Zeitpunkt.

"Zur Mitte der Wahlperiode unternehmen wir den Versuch, Brücken zu schlagen. Wir wollen uns die nötige Zeit dazu nehmen, Vertrauen aufzubauen."

Friedensschluss oder erneute Eskalation?

Skeptisch sind beide Seiten. Für Hans-Uwe Daumann ist die andere Fraktion zurzeit "sehr weit weg von der Partei". Und Raik Dreher befürchtet, dass seine Gegner vielleicht doch noch seinen Parteiausschluss durchsetzen wollen. Möglich wäre das, wenn sie das Urteil des Landesschiedsgerichtes nicht akzeptieren und als nächsthöhere Instanz das Bundesschiedsgericht in Berlin anrufen, um doch noch den Ausschluss Drehers zu erreichen.

Wohin mit dem Piraten?

Als besonderer Knackpunkt gilt die Zusammenarbeit des grünen Forums mit einem Stadtrat der Partei "Die Piraten", der aktuell Mitglied in der Forums-Fraktion ist. Auf ihn will Raik Dreher nicht verzichten, die Fraktion um Hans-Uwe Daumann lehnt einen Piraten bei den Grünen dagegen vehement ab.

Unkonventionelle Lösung wäre hier: Der Betroffene tritt bei den Piraten aus und stellt einen Mitgliedsantrag bei den Ludwigshafener Grünen.

Landau

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