Fachtagung zur Instanbul Konvention

Wie können Kommunen in der Pfalz Gewalt an Frauen stoppen?

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Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern schaffen - und damit Gewalt an Frauen stoppen - das will die sogenannte Istanbul-Konvention. Wie können Kommunen dieses Ziel erreichen? Eine Fachtagung der Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer und des Rhein-Pfalz-Kreises will Antworten geben.

Anlässlich der Veranstaltung hat SWR Aktuell mit Birgit Löwer, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Frankenthal, darüber gesprochen, was Städte und Kreise für den Schutz von Frauen tun können und müssen und wie die Istanbul-Konvention dazu beitragen kann.

Birgit Löwer (Foto: Pressestelle Frankenthal (Pfalz))
Birgit Löwer, Gleichstellungebauftragte der Stadt Frankenthal Pressestelle Frankenthal (Pfalz)

SWR Aktuell: Wie ist die Lage in Bezug auf Gewalt gegen Frauen in Frankenthal im Moment und welche Entwicklung beobachten Sie? Hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert oder verschlechtert?

Birgit Löwer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Frankenthal: Die Situation ist in den vergangenen drei Jahren mehr oder weniger gleich geblieben. Im Bereich der Polizeiinspektion Frankenthal und der Polizeiwache Maxdorf wurden im Jahr 2019 insgesamt 304 Fälle von häuslicher Gewalt aufgenommen, im Jahr 2020 waren es 327 und im Jahr 2021 waren es 301 Fälle. Das heißt, die Fälle sind auf einem hohen Niveau stabil geblieben.

Um diese Zahlen etwas zu konkretisieren: Hinter den 301 Meldungen aus dem vergangenen Jahr verbergen sich beispielsweise 123 Platzverweise, bei denen die Gewalttätigen – und es sind überwiegend Männer, die Gewalt ausüben – die Wohnung verlassen mussten. Gleichzeitig wurden entsprechend viele Kontaktverbote ausgesprochen. 125 von Gewalt betroffene Frauen wurden an eine Beratungsstelle in Ludwigshafen verwiesen, an die sogenannte Interventionsstelle. Das ist eine Anlaufstelle für weitergehende Beratung - vorausgesetzt die Frauen wünschen das auch.

Baden-Württemberg engagiert sich mit mehreren Projekten gegen Gewalt an Frauen. (Foto: IMAGO, IMAGO / Rolf Kremming)
Im Jahr 2021 wurden in Frankenthal 301 Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet IMAGO / Rolf Kremming

SWR Aktuell: Was konkret können Kommunen wie Frankenthal tun, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen?

Löwer: Das Wichtigste für die Prävention von häuslicher Gewalt ist meines Erachtens, ein öffentliches Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Und dazu haben Kommunen viele Möglichkeiten. Es gibt beispielsweise verschiedene Aktionen und Tage, an denen wir aktiv werden, wie den 25. November, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das ist eine öffentlichkeitswirksame Aktion, um das Thema häusliche Gewalt aus der Tabuzone herauszuholen und gleichzeitig auch konkret zu vermitteln: Wo kann ich mich in Frankenthal hinwenden, wenn ich von häuslicher Gewalt oder von Gewalt überhaupt betroffen bin? Das ist jedes Jahr aufs Neue nötig. Denn wir müssen den Betroffenen Mut machen und ihnen glaubhaft vermitteln, dass sie nicht alleine damit klarkommen müssen, sondern sich bei der Polizei melden und Anzeige erstatten können, oder auch die Gleichstellungsbeauftragte ansprechen und sich beraten lassen können. Auch unser Frauenhaus hat nicht nur Schutzplätze für Frauen, sondern ebenfalls eine Beratungsstelle. Ich finde es sehr wichtig, all das regelmäßig in der Öffentlichkeit zu wiederholen. Das ist ein wichtiger Baustein unter vielen im Bereich der Prävention.

"Wir müssen den Betroffenen von häuslicher Gewalt Mut machen und ihnen glaubhaft vermitteln, dass sie nicht alleine damit klarkommen müssen."

Frankenthal, Speyer, Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis haben außerdem jeweils einen Runden Tisch oder einen Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt. Dort sind ganz unterschiedliche Akteure miteinander vernetzt. Beispielsweise die Interventionsstelle, Frauenunterstützungseinrichtungen, die Frauenhäuser, die Polizei und die Kinderschutzdienste. Hier findet bereits eine wichtige und gute Vernetzung statt.

SWR Aktuell: Die genannten Städte und der Rhein-Pfalz-Kreis richten ja auch gemeinsam die diesjährige Fachtagung zur Istanbul-Konvention aus. Inwiefern ist die Istanbul-Konvention aus kommunaler Sicht wichtig? Und wie kann sie beim Gewaltschutz helfen?

Löwer: Die Istanbul-Konvention erkennt an, dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein ganz wesentliches Element zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist. Das heißt, die Istanbul-Konvention gibt uns die Chance, mangelnde Gleichberechtigung als Hauptursache für Gewalt anzuerkennen. Und sie besagt, dass ungleiche Chancen von Frauen und Männern zu Abhängigkeiten führen, die unfair und für Frauen sogar gefährlich sind, weil sie häusliche Gewalt begünstigen.

Dadurch, dass sich die Kommunen neben Bund und Ländern dazu verpflichtet haben, die Istanbul-Konvention umzusetzen, sind wir verpflichtet auch auf kommunaler Ebene einen öffentlichen Diskurs über bestehende Machtverhältnisse und veraltete Rollenbilder zu führen. Und wir müssen dem Thema geschlechtsspezifischer Gewalt den Nährboden entziehen.

SWR Aktuell: Worum wird es bei der Tagung konkret gehen und was soll dabei herauskommen?

Löwer: Unser Ziel wird diesmal sein, den Blick auf das Thema "Gewalt gegen Frauen" zu weiten. So haben wir diesmal sehr breit eingeladen für diese Veranstaltung. Ziel ist, nochmal eine ganz neue Zielgruppe anzusprechen. Deswegen haben wir unter anderem VertreterInnen aus der Kommunalpolitik eingeladen, VertreterInnen der Kinder- und Jugendhilfe oder auch SchulsozialarbeiterInnen, um uns in diesem Kreis mit der Istanbul-Konvention auseinander zu setzen.

Die Istanbul-Konvention ist ein sehr komplexes Regelwerk. Sie wirft auf viele verschiedene Bereiche geschlechtsspezifischer Gewalt einen Blick und da müssen wir zwangsläufig noch viel weiter denken und uns möglicherweise auch viel breiter aufstellen, als bisher. Beispielsweise sind bei den Runden Tischen viele mögliche Akteure bislang noch gar nicht mit eingebunden. In Frankenthal etwa der für Migration und Integration zuständige Bereich der Stadtverwaltung. Sinn und Zweck der Istanbul-Konvention ist es aber, eben auch ämter- und institutionsübergreifend zu arbeiten.

Auf einem Würfel sind ein Zeichen für einen Mann und eine Frau zu sehen.  (Foto: Getty Images, iStock / Getty Images Plus)
Die Stadt Frankenthal will beim Thema Gleichberechtigung und Gewalt an Frauen noch mehr Akteure einbinden, um nachhaltiger handeln zu können iStock / Getty Images Plus

SWR Aktuell: Wie lässt sich das umsetzen?

Löwer: Die Istanbul-Konvention lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Es ist eher ein längerfristiger Prozess, bei dem auch noch viele Fragen offen sind. Schließlich müssen dafür ja auch zum Beispiel Ressourcen personeller und finanzieller Art bereitgestellt werden. Im ersten unserer Impulsvorträge auf der Tagung wird dies beleuchtet.

Der zweite Impulsvortrag zeigt dann ein gutes Beispiel aus der Praxis und zwar aus der Stadt Oldenburg. Oldenburg hat sich bereits 2020 auf den Weg gemacht, die Istanbul-Konvention umzusetzen und einen kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt entwickelt. Mit diesem Konzept nimmt Oldenburg deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Über diesen Bericht aus der Praxis wollen wir einen Anstoß geben, um zu sehen: Wie haben es andere Kommunen gemacht? Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, es gibt schon sehr viele gute Konzepte, man muss sie eben kennen. Und mit diesem Input wird es dann zurückgehen in die eigenen Kommunen, denn dort geht dann die Arbeit weiter.

SWR Aktuell: Wo besteht in Ihren Augen der größte Handlungsbedarf bei der kommunalen Arbeit gegen Gewalt an Frauen?

Löwer: Ein großes Problem ist zum Beispiel, dass sich Frauen, wenn sie das Frauenhaus mit ihren Kindern verlassen, sehr schwer tun eine eigene Wohnung zu finden. Denn Wohnungen für Frauen bereitzustellen, das können wir als Stadtverwaltung gar nicht leisten. Und der Wohnungsmarkt gibt es im Moment leider auch nicht her, Frauen im Anschluss an ihren Aufenthalt im Frauenhaus eine bezahlbare Wohnung zu bieten. All das führt mitunter dazu, dass Frauen deutlich länger im Frauenhaus bleiben müssen. Da haben wir auf jeden Fall noch Potenzial, um aktiv zu werden, in welcher Form auch immer das sein kann.

Eine Suchanzeige für eine "bezahlbare Wohnung" hängt   an einem schwarzen Brett. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Frank Rumpenhorst/dpa)
In fast allen Kommunen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum - weswegen von häuslicher Gewalt betroffene Frauen oft viel länger in Frauenhäusern bleiben müssen als eigentlich nötig picture alliance / Frank Rumpenhorst/dpa

SWR Aktuell: Welche konkreten Fragen stellen sich Kommunen?

Löwer: Genau solche Fragen nehmen wir auch bei unserer Tagung am Dienstag in den Blick: Wo sind unsere Bedarfe in den jeweiligen Kommunen? Wo haben wir noch Lücken in unseren Versorgungsstrukturen? Wie können wir die benötigten Maßnahmen dann auch in Gang bringen und vielleicht sogar in die Form eines Aktionsplans gießen?

Durch die erweiterte Zielgruppe morgen kommen für die spätere Bestandsaufnahme vielleicht noch ganz neue Aspekte zum Tragen. Zum Stichwort Wohnungen, speziell in Frankenthal: Wer sind in unserer Stadt die Anbieter von Wohnungen? Beispielsweise gibt es die Wohnbaugesellschaft. Aber diese muss auch mit am Tisch sitzen, wenn wir als Kommune das Problem Wohnungsnot für Frauen nach Gewaltbeziehungen nachhaltig lösen wollen.

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