STAND

Der Bundesrat hat einem Gesetz für die beschleunigte Planung von Bauprojekten zugestimmt. Damit können Straßen oder Brücken, die unverändert an gleicher Stelle neu errichtet werden, ohne langwieriges Planungsverfahren gebaut werden - so auch die marode Hochstraße in Ludwigshafen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sagte, man habe das Votum mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die neue Hochstraße Süd damit schon in fünf Jahren fertiggestellt sein kann. Auch das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium begrüßte das Gesetz. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, das Gesetz verhindere, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen können.

STAND
AUTOR/IN