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Gegen den Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Grund: Der OB hatte vier Millionen Euro für Berater und Gutachten ausgegeben. Gegenüber dem SWR weist Hebich die Vorwürfe zurück.

Rathaus Frankenthal (Foto: SWR)
Das Rathaus in Frankenthal

Bei der Aufsichtsbehörde ADD in Trier ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) eingegangen. Die Anzeige haben SPD und Freie Wähler in Frankenthal gestellt. Beide Parteien werfen dem Oberbürgermeister in Zusammenhang mit der sogenannten Stadtklinikaffäre unter anderem Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften vor.

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Behörde prüft die Anzeige gegen Frankenthaler OB

Im Mittelpunkt stehen Millionen-Verträge, die die Stadt Frankenthal mit Wirtschaftsprüfern und Beratern abgeschlossen hatte, um angebliche Missstände in der Stadtklinik aufzuklären. Die Kosten belaufen sich auf vier Millionen Euro. Zu viel, finden SPD und FWG. Ihrer Meinung nach hat Hebich versäumt, Vergleichsangebote einzuholen. Die Aufsichtsbehörde prüft den Fall jetzt.

Oberbürgermeister Hebich: Kein Schaden entstanden

Auf SWR-Anfrage teilte Hebich am Donnerstag mit, er selbst kenne den Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht. Aber: "Bei der Vielzahl der Verträge, die in sehr kurzer Zeit beauftragt werden mussten, gab es zwei, drei Verstöße, die man heute rückblickend anders beurteilen würde." Bei den Verträgen habe es sich hauptsächlich um Anschlussverträge mit Partnern gehandelt, die bereits "in die Materie vertieft waren."

Hebich: Für Fehler beim Stadtrat entschuldigt

Die Beauftragung von anderen Gutachtern "hätte mit Sicherheit keine Kostenvorteile gebracht und die Prüfungen noch weiter verzögert", teilte Hebich weiter mit. "Für diese Fehler habe ich mich vor dem Stadtrat entschuldigt und bin sie auch offensiv angegangen". Ein wirtschaftlicher Schaden sei der Stadt nicht entstanden: "Die Anwälte haben mir attestiert, dass keine unangemessen Preise bezahlt wurden." Außerdem sei Eile geboten gewesen, da der Ruf der Stadtklinik auf dem Spiel gestanden habe. Über die getroffenen Maßnahmen habe damals politisch Einigkeit geherrscht.

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