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Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat der wiedergewählte rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing seine Partei auf die Kommunalwahl eingeschworen. Das Motto: "Auf in den Wahlkampf - in Einigkeit!"

Mit rund 81,1 Prozent - einem schwächeren Ergebnis als 2017 (87,7 Prozent) - wurde Wissing beim Landesparteitag in Frankenthal als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Am Samstag erhielt er bei seiner Wiederwahl 154 der 190 gültigen Stimmen. Wissing, der keinen Gegenkandidaten hatte und seit 2011 amtiert, sprach von einem "ehrlichen Ergebnis". Die FDP regiert in Mainz mit der SPD und den Grünen, Wissing sitzt als Wirtschaftsminister im Kabinett.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Kritik an Altmaier, fairen Wettbewerb von China eingefordert

In seiner Programmrede kritisierte der 48-Jährige vor rund 200 Delegierten unter anderem die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als wettbewerbsfeindlich. Altmaier habe offenbar "zu viel Pizza mit den Grünen gegessen und zu wenig Ludwig Erhard gelesen". Vor dem Hintergrund des erstarkten China mahnte Wissing faire Wettbewerbsbedingungen an. Bei der Europapolitik rief er die schwarz-rote Bundesregierung auf, "die ausgestreckte Hand von (Frankreichs Staatspräsident Emmanuel) Macron" zu ergreifen.

Kritik übte Wissing auch an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Schwierigkeiten in den Verhandlungen bei Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. "Ich kann es nicht mehr hören: 'Ich krieg nix hin, weil die Umweltministerin mich blockiert.'" Die CDU wies die Kritik von Wissing zurück. "Wir fordern ihn und die FDP dazu auf, wieder Politik des gesunden Menschenverstandes zu machen", teilte Generalsekretär Christoph Gensch mit.

"Wir brennen für die Kommunalwahl"

Zudem sprach der rheinland-pfälzische FDP-Chef von einem spannenden Jahr. "Wir brennen für die Kommunalwahl." Diese findet am 26. Mai statt. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, appellierte er und nannte die Proteste der Gelbwesten in Frankreich als warnendes Beispiel. In Rheinland-Pfalz sprach der FDP-Landeschef von einem erfolgreichen Regierungsjahr. "In der Verkehrspolitik haben wir viel versprochen und viel erreicht." Vor dem Hintergrund des Niedrigwassers im Rhein im vergangenen Jahr sprach sich Wissing erneut für eine 20 Zentimeter tiefere Fahrrinne im Fluss aus sowie für eine alternative Trasse für das bahnlärmgeplagte Mittelrheintal. "Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene, aber die Schiene muss dafür geeignet sein."

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