Offenbach an der Queich

Mehr Mitsprache durch neues Bundesberggesetz?

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Das Land will Anfang nächsten Jahres im Bundesrat einen Gesetzesentwurf einbringen, um das Bundesberggesetz klimafreundlicher zu machen. Darauf drängen Kommunen und Umweltschützer aus der Südpfalz schon seit längerem.

Aus dem grünen Klimaschutz- und Umwelt-Ministerium heißt es: ein entsprechender Gesetzesentwurf befinde sich derzeit in fachlicher Abstimmung mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Mit einer Einigung sei zu rechnen. Danach könnte ein Gesetzesentwurf auf Bundesebene eingebracht werden. Konkret geht es darum, zum einen Umwelt- und Klimaschutzfragen in das Bergrecht mit aufzunehmen. Und zum anderen, Kommunen und Öffentlichkeit besser zu beteiligen. Zum Beispiel wenn es um die Erschließung neuer Lagerstätten von Erdöl und Erdgas geht. Wie im südpfälzischen Offenbach. Dort ist eine Erdölbohrung geplant. Gemeinde und Bürger fordern schon seit längerem mehr Mitspracherecht bei einem solchem Projekt.

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AUTOR/IN
SWR