STAND

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass im südpfälzischen Kandel wegen der Corona-Pandemie keine Kundgebung erlaubt ist. Damit hat das Gericht die Auffassung des Landkreises Germersheim bestätigt.

Ein Mann hatte bei der Kreisverwaltung Germersheim für den 30. März in Kandel eine Kundgebung mit zwei Personen angemeldet. Die Kreisverwaltung hatte das untersagt, mit dem Hinweis auf das landesweite Versammlungsverbot wegen der Corona-Pandemie. Es sei nicht auszuschließen, dass sich der Zwei-Personen-Kundgebung weitere Demonstranten anschließen und es spontan zu Gegenprotesten käme.

Widerspruch abgelehnt

Dagegen hatte der Mann Widerspruch am Verwaltungsgericht eingelegt. Seine Begründung: Das Verbot verletze sein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das Gericht wies den Widerspruch zurück. Bei der Kundgebung handle es sich um eine Veranstaltung und die sei laut Infektionsschutz-Gesetz verboten. Zum Schutz vor dem Coronavirus habe das Land hier das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

STAND
AUTOR/IN