Verstöße gegen Maskenpflicht

Bad Dürkheim: Rangelei nach Abbruch von Corona-Demo

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Nach dem Abbruch einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Bad Dürkheim ist es am Montagabend auf dem Wurstmarktplatz zu einer Rangelei zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Demo war beendet worden, weil es einen Verstoß gegen die Maskenpflicht gab.

Nach Angaben der Polizei ist es zu den Rangeleien gekommen, nachdem die Demonstration mit 200 Teilnehmern von den Veranstaltern abgebrochen wurde. Die Versammlungsleiterin Eleonore Büschges der Demonstration "Miteinander reden - gemeinsame Wege finden" teilte auf Anfrage des SWR am Dienstag mit, dass sie während der Demonstration von der Polizei darauf hingewiesen wurde, dass die Maskenpflicht bei der Veranstaltung auch für die Bühne gelte. Deshalb habe sie die Demo beendet. Anderenfalls hätte sie dafür haften müssen. "In der Vergangenheit war es noch nie so, dass man auch auf der Bühne einen Mundschutz tragen muss, das hat uns überrascht", so Büschges. Die Versammlungsleiterin verließ dann kurz darauf den Wurstmarktplatz.

Drei Polizisten von hinten gesehen (Foto: IMAGO, imago images / Eibner)
Polizei überwacht Demo imago images / Eibner

Bei Demo in Bad Dürkheim: Teilnehmerin wollte keine Maske tragen

Nach der Auflösung der Demo sollen laut Polizei außerdem die Rednerin und eine 64-Jährige zu einem Marsch durch die Innenstadt aufgerufen haben. Daran sollen sich rund 150 Menschen angeschlossen haben. Noch auf dem Wurstmarktplatz wurde der Aufzug von Einsatzkräften verhindert. Die Polizei war mit rund 35 Beamten vor Ort.

Weil der Aufruf zum Marsch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist, wollten die Beamten die Personalien der Rednerin aufnehmen, die sich allerdings weigerte. Andere Demonstranten sollen laut dem Polizeipräsidium Rheinpfalz versucht haben, die Frau gewaltsam von der Polizei zu befreien. Wegen der aufgebrachten Menschenmenge haben die Beamten die Frau mit einem Polizeibus zur Polizeidienststelle bringen müssen, um dort ihre Personalien aufzunehmen. Auch auf den Polizeibus soll massiv eingeschlagen worden sein.

Demonstranten zerstechen Reifen von Streifenwagen

Am Rande der Demonstration seien zudem die Reifen an vier Einsatzfahrzeugen der Polizei zerstochen worden. Die Veranstalterin der Demonstration Eleonore Büschges distanziert sich gegenüber dem SWR von den Rangeleien. "Wir sind eine absolut friedliche Veranstaltung", so das CDU-Mitglied. Die vergangenen 28 Demonstrationen unter dem Motto "Miteinander reden - gemeinsame Wege finden" seien immer friedlich gewesen. Das bestätigt auch das Polizeipräsidium Rheinpfalz und der Kreisbeigeordnete Sven Hoffmann (CDU), der am Montagabend auch vor Ort war.

"So etwas in Bad Dürkheim noch nicht erlebt"

"So etwas haben wir in Bad Dürkheim noch nicht erlebt", so Hoffmann gegenüber dem SWR und schildert, wie nach der Demonstration mehrere Mitarbeiter des Ordnungsamtes bespuckt worden seien. Anderen wurde ins Gesicht gefasst. "Ich fand es erschütternd, wie aggressiv manche Anwesenden dort auf die Ordnungsbehörden reagiert haben." Auffällig sei aus seiner Sicht gewesen, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilgenommen hätten, die eigentlich gar nicht aus Bad Dürkheim seien.

Kritik gegen Maskenpflicht auf Demo

Im Vorfeld diskutierten Teilnehmer der Demonstration bereits im Sozialen Netzwerk Telegram über die Sinnhaftigkeit der neuen Auflagen des Ordnungsamtes, bei der Demonstration wegen der Corona-Inzidenzen wieder einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen.

Gegendemo mit 60 Teilnehmern

Es gab auch eine Gegendemonstration des "Bündnisses für Vielfalt und Toleranz DÜW", an der sich rund 60 Personen beteiligten. Nach Angaben der Polizei ist diese friedlich verlaufen.

Unter den Teilnehmenden waren auch Mitglieder des Netzwerks gegen Rechte Gewalt Ludwigshafen-Vorderpfalz. Nach Angaben eines Sprechers des Netzwerks beobachte man die Demos gegen die Corona-Politik in Bad Dürkheim bereits seit längerem. Unter den Demonstranten seien nicht nur Menschen, die ganz normale Kritik an den politischen Maßnahmen äußern, sondern es seien auch immer wieder Anhänger aus der rechten Szene vor Ort.

Polizei ermittelt nach Ausschreitungen

Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz mitteilt, wurde nun eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Polizisten sollen den verschiedenen Ordnungswidrigkeiten nachgehen. Dabei geht es unter anderem um Sachbeschädigung wegen der Autoreifen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch.

Noch ist unklar, ob die Ausschreitungen nach der Demonstration Folgen für weitere Montags-Demonstrationen von den selben Veranstaltern haben werden. Die Kreisverwaltung will nun nach eigener Aussage erst einmal mit den Beteiligten über den Vorfall sprechen und danach entscheiden, ob die Auflagen für die Demo eventuell verschärft werden müssen.

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