Eine AfD-Stadträtin aus Frankenthal soll bei einem nicht genehmigten "Montagsspaziergang" den Hitlergruß gezeigt haben. Die anderen Stadtratsfraktionen wollen, dass sie zurücktritt.
Der Ältestenrat des Frankenthaler Stadtrats traf sich wegen des Vorfalls zu einer Sondersitzung. Die 62-jährige AfD-Politikerin hatte am Montag laut Polizei bei einer verbotenen Protest-Veranstaltung wegen der Corona-Maßnahmen den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt. Gegen die Frau liegt eine Strafanzeige vor. Außerdem fordern die anderen Stadtratsfraktionen in Frankenthal die Frau zum Rückzug aus dem Gremium auf.
Ältestenrat in Frankenthal kann Empfehlung abgeben
Der Ältestenrat kann nach Angaben einer Sprecherin zwar keine Entscheidungen treffen, aber eine Empfehlung aussprechen. Das Zeigen des Hitlergrußes kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Das Zeigen des Hitlergrußes ist in Deutschland strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Nicht genehmigte Proteste in 18 Orten in Vorder- und Südpfalz
Nicht nur in Frankenthal hat es am Montag trotz Verbots einen sogenannten Montagsspaziergang gegeben. In der Vorder- und Südpfalz gab es in 18 Orten illegale derartige Treffen. Die Polizei spricht von insgesamt rund 900 Teilnehmern.
Landau: 350 Teilnehmer bei Corona-Protest
In Landau seien die Menschen in kleinen Gruppen auf dem Rathausplatz gestanden. Die Polizei sprach von 100 Teilnehmern. Im südpfälzischen Germersheim hatten sich nach Angaben der Polizei die meisten Menschen versammelt - rund 150.
Auch an anderen Orten wie Deidesheim, Freinsheim, Ludwigshafen, Frankenthal und Neustadt fanden sogenannte "Montagsspaziergänge" statt.
Polizei spricht von insgesamt ruhigem Abend in der Pfalz
Insgesamt wurden 51 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet - wegen Verstößen gegen die Versammlungsverbote. Außerdem drei Strafverfahren, unter anderem wegen Beleidigung von Polizeibeamten und wegen Zeigen des Hitlergrußes. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sagte, insgesamt sei es aber ein sehr ruhiger und friedlicher Abend gewesen.
Verbote von nicht-angemeldeten Versammlungen verlängert
Die Stadt Landau und die Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße haben bereits die Allgemeinverfügungen gegen nicht angemeldete Versammlungen bis einschließlich Montag verlängert.
Angemeldete Demo gegen Hass und Hetze in Speyer
In Speyer gab es eine angemeldete Gegendemonstration zu den "Montagsspaziergängen". Der DGB, mehrere Parteien und ein Bündnis gegen Rassismus hatten zu einer Mahnwache aufgerufen. Schätzungsweise 100 bis 150 Menschen haben daran teilgenommen und friedlich gegen rechte Hetze und gegen eine Spaltung der Gesellschaft protestiert.
13 verletzte Polizisten in Mannheim
In der Mannheimer Innenstadt sind bei den illegalen sogenannten Montagsspaziergängen erneut Polizisten angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilt, wurden 13 Beamte verletzt. 13 Menschen wurden festgenommen.
Mannheim: Polizist kam ins Krankenhaus
Ein Polizist sei so schwer an der Schulter verletzt worden, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Einer der Angreifer konnte den Ermittlern zufolge unmittelbar nach der Tat in Mannheim festgenommen werden. Dabei sei ein weiterer Polizeibeamter verletzt worden. Dem 54-Jährigen werde nun Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Laut Polizei war der Tatverdächtige zudem mit einem gefälschten Impfausweis unterwegs.
800 Teilnehmer, 13 verletzte Polizisten Corona-Protest in Mannheim wird Thema im Innenausschuss
Die Polizei hat am Montagabend in der Mannheimer Innenstadt nicht angemeldete Versammlungen mit 800 Menschen aufgelöst. Dabei wurden 13 Beamte verletzt. Jetzt soll sich der Landtag damit beschäftigen.
