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Vor sechs Jahren schloss das Gastronomenpaar Christiana Mix und Jörg Friedrich aus Neustadt ein Versicherungspaket ab, das sie auch für eine Betriebsschließung durch eine Pandemie finanziell entschädigen sollte. Die Pandemie ist da, die Versicherung will aber nicht zahlen.

Seit sechs Jahren gibt es das Restaurant und Gästehaus "Spinne" in Haardt (Neustadt an der Weinstraße). Bei der Eröffnung war das Gastronomenpaar extra noch zu Besuch bei einem Versicherungsvertreter. Unterzeichnet wurde ein Vertrag, der nicht nur vor Bränden und Wasserschäden, sondern auch vor finanziellen Schäden durch Pandemien schützen sollte.

Das Wirtspaar des Restaurants "Spinne" (Foto: SWR)
Das Neustadter Gastronomenpaar Christiana Mix und Jörg Friedrich klagen gegen ihre Versicherung

Versicherung will den Corona-Ausfall nicht zahlen

Während des ersten Lockdowns brachte ein SWR-Fernsehbericht über einen Restaurantchef an der Mosel Jörg Friedrich dazu, sich mal seinen Versicherungsvertrag genauer anzusehen. Eigentlich war in dem Vertrag die Rede davon, dass bei einer infektionsbedingten Betriebsschließung die Versicherung finanziell einspringen sollte.

Doch die verweigerte eine Entschädigung und bot lediglich eine Abschlagszahlung von 5.000 Euro. Die Hoteliers wollten eine höhere Summe und lehnten das Versicherungsangebot ab.

Gericht lehnt Klage wegen "Kleingedrucktem" ab

Umso überraschter waren Mix und Friedrich, als trotzdem eine Überweisung von 5.000 Euro von der Versicherung auf ihrem Konto landete. Sie setzten sich mit einem Fachanwalt in Verbindung, der zu einer Klage vor Gericht riet. Im Juni wurde die Klage eingereicht, im Winter trafen sich die Streitparteien vor dem Frankenthaler Landgericht.

Neustadt

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Ein Gastwirt aus Neustadt bekommt wegen des Corona-Lockdowns keine Entschädigung - obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen hat. Corona sei in seinem Vertrag nicht explizit genannt, urteilten die Richter in Frankenthal.  mehr...

Die Gastronomen machten 37.500 Euro für ihre Fixkosten während der zwei Monate im ersten Lockdown geltend. Doch die Richter in Frankenthal wiesen die Klage Ende Januar ab. Entscheidend für die Juristen waren die Versicherungsbedingungen. Sie sahen zwar eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegen. Aber nur für Krankheiten, die im Vertrag namentlich erwähnt wurden. Und da war Corona nicht dabei, weil es den Erreger ja vor sechs Jahren noch gar nicht gab.

Gastronomen fechten Urteil an

Die Betreiber der "Spinne" fühlen sich enttäuscht, dass sie am "Kleingedruckten" vorerst gescheitert sind. Sie nehmen das Frankenthaler Urteil nicht an und ziehen jetzt vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht in Zweibrücken.

"Wir können nicht immer nur schlucken, dass die Versicherungen nicht zahlen."

Gastronom Jörg Friedrich

Ihr Anwalt geht von guten Erfolgschancen bei der Berufung aus. Denn entscheidend ist seiner Meinung nach das, was ein "normaler Versicherungsnehmer" von seiner Versicherung erwartet. Der normale Kunde habe sich vor dem Betriebsausfall durch Infektionskrankheiten absichern wollen, aber nicht damit rechnen können, dass ein neues Virus auftauche.

Neustadter Gastwirte sind nicht einzige Kläger

Der Anwalt hat bundesweit nach eigenen Angaben mit 50 ähnlichen Verfahren vor Gerichten zu tun.

Ein Sprecher der betroffenen Versicherung, nämlich der Badischen Versicherungsgruppe (BGV), erklärte auf Anfrage, sie könne in ihren Verträgen nur bereits bekannte Risiken absichern. Eine Pandemie sei nicht versicherbar, weil alle Gastronomen auf einmal zu entschädigen wären. Das bedeute wiederum, dass die Versicherungsprämien extrem hoch sein müssten.

Versicherung will nicht zahlen

Weil der Grund für die Schließung des Restaurants die Corona-Pandemie war, müsse die BGV nicht zahlen. Nach eigenen Angaben streitet sich die Versicherung außer mit den Neustadter Gastronomen noch mit zwei weiteren Betrieben in der Pfalz vor Gericht.

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