Erdölförderung (Foto: IG KeinÖL Otterstadt/Hettich.)

Kehrtwende des Landes beim Erdöl?

Bürger kritisieren Land wegen genehmigter Erdölsuche in Otterstadt

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Die Interessengemeinschaft "KeinÖl Otterstadt" übt scharfe Kritik an der Landesregierung. Der Grund: Die zuständige Landesbehörde hatte im Juni den Betriebsplan für eine Erdölbohrung bei Otterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) genehmigt.

Die Mitglieder der Interessengemeinschaft "KeinÖl Otterstadt" hatten nach eigenen Angaben sieben Jahre lang erfolgreich gegen die geplante Erdölbohrung zwischen Otterstadt und Waldsee (Rhein-Pfalz-Kreis) gekämpft, heißt es in einem Statement der Interessengemeinschaft (IG). Und weiter: "Nun hat das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) doch noch den umstrittenen Antrag des Konsortiums abgenickt - gegen den Wunsch der Verbands- und Ortsgemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger." Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rhein-Pfalz hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Konflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen

Hintergrund ist, dass die IG gegen die Pläne des Firmenkonsortiums Neptune Energy und Palatina GeoCon, auf einem Acker bei Otterstadt nach Erdöl zu bohren, geklagt hatte - allerdings erfolglos. Denn das Gericht entschied, dass die Interessengemeinschaft aus Bürgern überhaupt nicht klageberecht ist.

Die Landesregierung riskiere mit dieser Bohrung neue Umweltprobleme und Gefahren für die Bevölkerung, wie beispielsweise einen erhöhten Quecksilberausstoß, eine Belastung des Grundwassers und eine erhöhte Erdbebengefahr, so die IG. Die Pläne stünden auch in krassem Gegensatz zu einem überregional bedeutsamen Wildkorridor, der sich just auf dem geplanten Fördergebiet befinde. Zudem gibt die IG zu bedenken, dass der Betriebsplan zur Erdölförderung auf mindestens 30 Jahre angelegt sein werde.

Wirtschaftsministerium: Unabhängigkeit bei Rohstoffversorgung im Fokus

Vom Wirtschaftsministerium in Mainz heißt es dazu: "Mit Blick auf die Herausforderungen hinsichtlich des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wird die Bedeutung heimischer Rohstoffe einmal mehr deutlich." Dabei gehe es auch darum, "die heimischen Rohstoffvorräte in den Blick zu nehmen, um die Versorgung unseres Landes und unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sicherzustellen".

Mit anderen Worten: Die Landesregierung scheint im Zuge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Rohstoffknappheit und -Verteuerung neue Maßstäbe anzulegen.

Dem hält die IG entgegen, dass, selbst wenn die Suche nach Erdöl bei Otterstadt erfolgreich wäre, die Fördermenge viel zu gering sei, um diese Probleme zu lösen. Denn allein 2021 habe Deutschland etwa 95,5 Millionen Tonnen Erdöl verbraucht. Die mögliche Fördermenge der Bohrplätze im Raum Speyer betrage aber gerade mal 0,3 Millionen Tonnen Erdöl.

Klar ist aber auch, die Genehmigung des Hauptbetriebsplans bedeutet noch lange nicht, dass das Firmenkonsortium schon bald nach Erdöl suchen darf. Zuvor sind noch etliche Planungs- und Genehmigungsschritte erforderlich.

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Ob Gemeinden klagen können und auch wollen, ist noch offen

Die Gemeinde Otterstadt ist in erster Linie von den Erdölplänen betroffen, weil das Erkundungsfeld auf ihrer Gemarkung liegt, etwa 500 Meter von der Ortsgrenze entfernt. Aber auch das benachbarte Waldsee und die zuständige übergeordnete Verbandsgemeinde Rheinauen sind hier gefragt.

Alle drei hatten Anfang des Jahres einen Kooperationsvertrag zur Erdölförderung mit dem Firmenkonsortium gekündigt. Ob die Gemeinden nun gegen die Erdölböhrung vorgehen, scheint völlig offen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen hat bisher auf eine entsprechende SWR-Anfrage nicht geantwortet. Die Ortsbürgermeisterin von Waldsee, Claudia Klein (CDU), sagte dem SWR, es sei nun erst einmal Akteneinsicht beim Landesamt für Geologie und Bergbau beantragt worden. Denn noch sei unklar, ob die Gemeinden überhaupt gerichtlich gegen die Entscheidung des Landesamts für Geologie und Bergbau vorgehen könnten.

Für den Fall, dass die Gemeinden klageberechtigt seien, müsse vermutlich aber erst einmal in den Gremien beraten werden, ob sie vor dem Hintergrund des Rohstoffmangels in Deutschland auch wirklich gegen die Erdölsuche klagen wollten, so Klein.

Bisher sieht das Gesetz bei der Genehmigung von Erdöl- und Geothermieprojekten keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, das heißt die Firmen müssen die Folgen der Erdölbohrung für Umwelt und Mensch nicht aufwändig gutachterlich prüfen lassen. Und auch die Bürger werden bisher nicht an den Genehmigungsverfahren beteiligt. In der Südpfalz fordern Bürgerinitiativen schon seit Jahren, dass sich das ändern müsse und die Bürger bei solchen Projekten gefragt werden sollten, etwa in Offenbach und Landau. Die Bundesregierung hatte Ende letzten Jahres angekündigt, das entsprechende Berggesetz ändern zu wollen.

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Die Verbandsgemeinde Rheinauen mit den Ortsgemeinden Otterstadt und Waldsee wollen ihre Vereinbarung mit zwei Firmen über die Erdölförderung kündigen. Das wurde nach eigenen Angaben einstimmig von allen Gemeinderäten beschlossen. Seit Jahren wollen zwei Firmen zwischen Otterstadt und Waldsee nach Erdöl bohren. Diese Pläne sind vom Land aber noch nicht genehmigt. 2016 hatte die Verbandsgemeinde Rheinauen dann mit den beiden Erdöl-Firmen eine Kooperations-Vereinbarung getroffen. Teil des Vertrags sei es zum Beispiel gewesen, die Bohrung gegebenenfalls zu unterstützen, teilte ein Sprecher der Verbandsgemeinde mit. Mittlerweile betrachte die Gemeinde aber Erdöl als fossilen Rohstoff als antiquiert, wie der Sprecher wörtlich sagte.  mehr...

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