Amtsgericht Speyer (Foto: SWR)

Untreue-Prozess am Amtsgericht

Betreuer aus Speyer bekommt Bewährungsstrafe

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Ein Gesetzlicher Betreuer ist wegen versuchten Betrugs in Speyer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte für einen Rentner Sozialhilfe beantragt, obwohl er von diesem rund 100.000 Euro kassiert hatte.

Der Verurteilte hatte den Rentner betreut und hatte Geld von dessen Konto abgehoben - mehr als 100.000 Euro. Das Geld habe er dem seit einem Schlaganfall schwer behinderten Senior ins Heim gebracht, gab er an. Wofür dieser das Geld ausgegeben habe, wisse er nicht. Der Rest sei ihm von dem Rentner geschenkt worden.

Nachdem das Geld aus dem Verkauf des Hauses des Rentners aufgebraucht war, hatte der Betreuer einen Antrag beim Sozialamt für die Übernahme der Heimkosten für den Rentner beantragt. Dies wurde vom Gericht als versuchter Betrug gewertet und deswegen auch die Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Untreue kann nicht nachgewiesen werden

Die Staatsanwaltschaft bezweifelte in dem Prozess, dass der Rentner tatsächlich seinem Betreuer so viel Geld geschenkt hat. Dennoch sei dem Betreuer nicht das Gegenteil zu beweisen. Der Vorwurf der Untreue wurde fallengelassen.

Das Sozialamt der Stadt Speyer hat für die Heimunterbringung bislang 42.000 Euro gezahlt. Die Stadt versucht nun, die angebliche Schenkung rückgängig zu machen. Sie wird versuchen, von dem Betreuer rund 100.000 Euro einzutreiben.

Betreuer und Rentner kannten sich schon lange

Der Betreuer sagte im Prozess aus, dass er seit seinem zwölften Lebensjahr den Rentner kennt. Dieser sei Bäcker in Dudenhofen gewesen und habe allein gelebt. Über einen Bekannten habe der Mann die italienisch-stämmige Familie des Betreuers in Speyer kennengelernt und wurde dort quasi als zusätzliches Familienmitglied aufgenommen. Er habe dort täglich verkehrt. Zum Angeklagten habe sich ein Vater-Sohn-Verhältnis entwickelt.

Das Amtsgericht in Speyer (Foto: SWR)
Urteil am Amtsgericht Speyer

Rentner hatte schweren Schlaganfall

Der Senior war nach Aussage des Angeklagten froh, Familienanschluss gefunden zu haben. Das Opfer erteilte 2004 dem damals 21-Jährigen eine Generalvollmacht. Im Jahr 2014 habe der Mann dann einen schweren Schlaganfall gehabt, der ihn an den Rollstuhl fesselte. Er sei linksseitig gelähmt, habe erhebliche Sprachstörungen und könne nur noch "ja" und "nein" sagen. Am Prozess nahm er nicht teil.

Mit der Zeit hatten sich bei dem Rentner, der Pflegestufe IV hat, Schulden bei dessen Pflegeheim in Höhe von 40.000 Euro angehäuft. Der angeklagte Betreuer hatte daraufhin beim Amtsgericht darauf gedrängt, dass das Haus des Opfers verkauft werden darf. Dies brachte 176.000 Euro. Die Heimschulden waren damit beglichen. Innerhalb kürzester Zeit waren das übriggebliebene Geld verschwunden, das Konto leergeräumt.

angeklagter Betreuer im Prozess am Amtsgericht Speyer (Foto: SWR)
Angeklagter Betreuer

Betrug am Sozialamt?

In der Anklage hieß es, der 38-jährige Betreuer aus Speyer habe 83 Mal Geld vom Konto des Rentners abgehoben und für sich verwendet. Dazu habe er seine Generalvollmacht genutzt. Der Angeklagte sagte aus, er haben den Senior mehrmals in der Woche im Heim besucht, und habe ihm Geld gegeben. Mehrere Betreuer des Heims sagten allerdings aus, dass sie den Angeklagten nie im Heim gesehen hätten.

Sozialamt hakte nach

Das Sozialamt hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Als die Behörde damals nachhakte, ob der Senior früher Geld besessen und dieses möglicherweise verschenkt habe, soll der Betreuer geantwortet haben, es sei nie Geld vorhanden gewesen. Die Behörde hatte aber intensiv nachrecherchiert und war auf den Antrag auf Verkauf des Hauses gestoßen.

Der Rentner war laut Gericht der Einzige, der von dem Verurteilten betreut wurde. Weitere mögliche Geschädigte gibt es also nicht.

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