Bewohner Parkausweis (Foto: picture alliance/dpa)

 Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Park-Gebühren

Parken für Anwohner in Vorder- und Südpfalz könnte teurer werden

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Für Anwohner in der Vorder- und Südpfalz könnte das Parken bald deutlich teurer werden. Viele Städte denken an höhere Gebühren. Dann könnten statt 30 Euro mehr als 300 Euro pro Jahr fällig werden.  

Wer weiß: Vielleicht werden Anwohnerinnen und Anwohner schon bald wehmütig zurückblicken: Maximal 30,70 Euro fürs Parken – und das ein Jahr lang – traumhafte Zeiten. Denn schon bald könnte es etwa zehnmal so teuer werden. Eine Umfrage des SWR bei mehreren Städten hat ergeben: Viele fänden höhere Park-Gebühren gut.

Ludwigshafen: Parkraum ist knapp – Anwohner-Gebühr noch niedrig

Ein Sprecher der Stadt Ludwigshafen verweist in einer E-Mail allerdings darauf, dass für eine Erhöhung eine Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz nötig ist. Falls das Land eine Rechtsverordnung hierfür erlasse, könne "der Gebührentatbestand überdacht werden“. In Anbetracht des knappen Parkraums sei die Gebühr durchaus niedrig. Der Sprecher der Stadt Ludwigshafen schreibt: "Wenn man die Fahrzeugführer*innen dazu bewegen möchte, ihre Fahrzeuge in Garagen oder Parkhäuser zu stellen, muss der öffentliche Verkehrsraum an Attraktivität verlieren. Mit der Gebührenanhebung könnte man einen Schritt in diese Richtung gehen.“

Speyer: Derzeit 25 Euro für ein Jahr "Bewohnerparken“

In Speyer kostet das Bewohnerparken derzeit 25 Euro pro Jahr. Wer gleich zwei Jahre nimmt, zahlt 45 Euro dafür. Auch dort sei man "aktuell noch an die derzeit gültige Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gebunden“, schreibt eine Sprecherin der Stadt. Der Gebührenrahmen liege zwischen 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr.

In Speyer besteht in Sachen Anwohner-Park-Kosten "Diskussionsbedarf“

Das bedeute, aktuell könnten die Preise nur moderat erhöht werden. Ob der bestehende Gebührenrahmen gegebenenfalls ausgeschöpft wird, sei "schon einmal andiskutiert, eine Entscheidung ist aber mit Blick auf die anderen außergewöhnlichen Belastungen (Corona, Ukraine-Krieg) noch nicht gefallen“, so die Sprecherin der Stadt. Generell bestehe bei diesem Thema durchaus Diskussionsbedarf: "Insbesondere dann, wenn das Land den Gebührenrahmen öffnen sollte, denn die Kritik, die die Deutsche Umwelthilfe äußert, hat definitiv ihre Berechtigung.“

Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 360 Euro Anwohner-Park-Gebühren

Die Deutsche Umwelthilfe verlangt von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Vielerorts dürften derzeit noch riesige SUVs für wenige Cent am Tag den öffentlichen Raum zustellen. Viele Länder und Kommunen bremsten "angemessene Gebühren“ fürs Anwohnerparken aus - und damit auch die Mobilitätswende. Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten.

Ab Sommer höhere Parkgebühren auch in Rheinland-Pfalz?

In Rheinland-Pfalz könnten ab dem Sommer höhere Parkgebühren für Anwohner möglich werden. Nach Angaben des Verkehrsministeriums ist durch eine Rechtsverordnung geplant, die Kommunen zu ermächtigen, Gebührenordnungen für das Anwohnerparken erlassen zu können. Darüber könne dann jede Stadt oder Gemeinde eigenständig entscheiden. Schriftlich teilte das Verkehrsministerium mit: "Die Verordnung ist in Arbeit. Eine verbindliche Zeitangabe für das Inkrafttreten ist nicht möglich. Wir gehen davon aus, dass wir das Verfahren im Sommer, circa Ende des 1. Halbjahres 2022 abschließen können.“

In Neustadt Parken für Anwohner schon teurer

In Neustadt müssen Anwohnerinnen und Anwohner schon jetzt tiefer in die Tasche greifen: 15 Euro pro Monat kostet das Anwohnerparken im Innenstadtbereich – halb so viel in zwei Außenbereichen. Diese Parkgebühren seien "rechtlich geprüft worden“ und gelten nach Angaben eines Stadtsprechers bereits seit 2015. Im Vergleich zu anderen Städten bekomme der Anwohner für den höheren Preis auch eine Gegenleistung: Das Auto könne nämlich in allen Parkzonen abgestellt werden, wenn man für den Innenstadtbereich bezahlt habe. Es handele sich also nicht um eine Verwaltungsgebühr für einen Anwohnerausweis.

In Neustadt soll das voraussichtlich im Jahr 2023 das Parkraumkonzept überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang werde auch das Anwohnerparken und dessen Gebührenstruktur untersucht und neu bewertet.

Sonderweg in Landau: Schon jetzt bis zu 300 Euro Parkgebühren pro Jahr für Anwohner

In Landau wurde das Anwohnerparken ganz abgeschafft – und damit auch die Deckelung der Gebühren auf maximal 30,70 Euro pro Jahr. In Landau kostet das Parken seit dem vergangenen Jahr je nach Quartier bis zu 300 Euro pro Jahr – egal ob Anwohner oder nicht. Eine Sprecherin der Stadt schreibt dem SWR: "Die Stadt Landau hat sich auf den Weg zur Mobilitätswende gemacht. Ein Schritt auf diesem Weg war die Neuordnung des Parkens inklusive Abschaffung des Anwohnerparkens. Gleichzeitig ist Landau dabei, den ÖPNV im Stadtgebiet auszubauen.“

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