SPD, FDP und Grüne kündigen Koalitionsvertrag an

Ampelkoalition in Berlin? Das sagen Politiker in der Pfalz dazu

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Die Zeichen in Berlin stehen auf Ampel: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, dass sie Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Bundesregierung anstreben. Was sagen die Bundestagsabgeordndeten in der Pfalz?

Thomas Hitschler (SPD), Wahlkreis Südpfalz

Thomas Hitschler (Foto: SWR)
Thomas Hitschler

In der Südpfalz hatte sich bei der Bundestwagswahl überraschend Thomas Hitschler (SPD) das Direktmandat geholt - in einer traditionellen CDU-Hochburg. Eine Ampelkoalition sei jetzt die "logische Konsequenz", sagt Hitschler:

"Die Menschen in unserem Land wünschen sich eine fortschrittliche Politik und haben dementsprechend gewählt", so Hitschler. Eine Ampelkoalition könne unter bestimmten Voraussetzungen gut funktionieren: "Als Rheinland-Pfälzer weiß ich, dass eine Ampel sehr gut funktionieren kann, wenn sich alle Beteiligten auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Diesen Respekt haben wir jetzt während der Sondierungen gespürt: Es wurde geräuschlos und sachorientiert gearbeitet, ohne Vertrauensbrüche und Durchstiche. Das war gute Arbeit seitens der Verhandelnden. Ich denke, dass diese Sondierungen eine hervorragende Basis für Koalitionsverhandlungen bilden."

Mario Brandenburg (FDP), Wahlkreis Südpfalz

Mario Brandenburg (FDP), Kandidat der Jungen Liberalen (Foto: SWR)
Mario Brandenburg (FDP), Kandidat der Jungen Liberalen

Freude bei FDP-Politiker Mario Brandenburg. Auf Twitter schreibt der FDP-Politiker aus der Südpfalz am Freitag:

"Die Sondierungsgespräche waren von einem respektvollen Miteinander auf Augenhöhe geprägt. Alle drei Parteien haben unterschiedliche politische Traditionen und Sichtweisen. Nicht zuletzt hat das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche jedoch gezeigt, dass alle beteiligten Akteure das Ziel eines gesellschaftlichen Aufbruchs mit einer wahren Erneuerung eint, bei dem neue politische Kreativität Einzug halten kann", so Brandenburg. "Wichtig bleibt, dass in den kommenden Koalitionsgesprächen der Wert der Freiheit gestärkt wird und echte Impulse für die Erneuerung unseres Landes gesetzt werden. Ich persönlich bin sehr zuversichtlich, dass mit diesem Leitbild als Ziel, diese drei unterschiedlichen Parteien am Ende ausbalancierte Lösungen finden werden."

Tobias Lindner (Grüne), Wahlkreis Südpfalz

Tobias Lindner (Foto: SWR)
Tobias Lindner (Die Grünen) in Landau in der Pfalz.

Im Wahlkreis Südpfalz belegte Tobias Lindner (Grüne) bei der Bundestagswahl mit 13,5 Prozent den dritten Platz um das Direktmandat. Er sagt, ein politischer Aufbruch gelinge in Deutschland nur mit einer Ampel:

"Eine Demokratie ist kein Wunschkonzert. Eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD ist bei dem Ergebnis der Bundestagswahl die beste Möglichkeit, um Deutschland zu modernisieren und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen", sagt Lindner. "Nach Dauer, Stil und Inhalt der Sondierungsgespräche bin ich sehr optimistisch, dass eine Ampel eine tragfähige Bundesregierung sein wird für den Aufbruch, den unser Land jetzt braucht."

Isabel Mackensen-Geis (SPD), Wahlkreis Neustadt-Speyer

Die SPD-Politikerin Isabel Mackensen-Geis ist über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Was sagt die SPD-Politikerin denn: Können denn SPD, FDP und die Grünen miteinander?

Isabel Mackensen-Geis (Foto: SWR)
Isabel Mackensen-Geis (SPD) in Kirchheim an der Weinstraße.

"Damit sich alle Parteien in diesem Prozess wiederfinden, sind Kompromisse nötig. Diese Bereitschaft bringen alle Beteiligten mit, um die Chance zur Modernisierung unseres Landes wahrzunehmen. Die konstruktiven Gespräche der vergangenen Tage haben sehr deutlich gezeigt, dass die Parteien "miteinander können". War die Ampel ihre Wunschkoalition? "Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 26. September einen Auftrag gegeben eine Regierung unter der Führung des Kanzlers Olaf Scholz zu bilden. Dass eine Koalitionsbildung in einem Zweierbündnis mit den Grünen und der größeren Schnittmenge der politischen Inhalte einfacher gewesen wäre, ist unbestritten, aber ich sehe einen großen Willen bei allen Beteiligten die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts entschlossen anzugehen."

Johannes Steiniger (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neustadt-Speyer

Johannes Steiniger (CDU) (Foto: Tobias Koch)
Johannes Steiniger (CDU) Tobias Koch

Die CDU hingegen ist wohl aus dem Rennen. Klare Worte zur möglichen Ampelkoalition in Berlin kommen von Johannes Steiniger (CDU), der bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis Neustadt-Speyer das Direktmandat holte. Er schreibt auf Twitter:

Die #Ampel wird kommen. Deshalb muss die #Union jetzt endlich akzeptieren, dass wir die Wahl verloren haben. Das heißt, dass wir jetzt schnell alles auf die Oppositionsrolle ausrichten müssen: kreativere inhaltliche Arbeit, strukturelle Reformen und personelle Neuaufstellung in Partei und Fraktion. In den nächsten drei Jahren müssen wir die Voraussetzungen schaffen, bei kommenden Wahlen überhaupt wieder ein attraktives Angebot für die Wähler machen zu können. Dabei müssen wir uns auch ehrlich machen: das ist gerade gegen eine Ampel eine Riesen-Herausforderung und keine Selbstverständlichkeit."

Landau

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Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen ihat die CDU am Sonntag bei der Bundestwagswahl den Wahlkreis Neustadt-Speyer geholt. SPD-Kandidatin Isabel Mackensen-Geis (SPD) hatte dennoch Grund zur Freude.

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SWR