Der Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) hatte am Mittwoch kurzfristig den Ältestenrat zusammengerufen. Die Fraktionen sollten beraten, wie mit der unter Strafe stehenden Geste der AfD-Stadträtin bei der nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Auflagen vom Montag umgegangen werden soll.
Stadtratsfraktionen wollen Rücktritt Frankenthal: AfD-Stadträtin soll Hitlergruß gezeigt haben
Eine AfD-Stadträtin aus Frankenthal soll bei einem nicht genehmigten "Montagsspaziergang" den Hitlergruß gezeigt haben. Die anderen Stadtratsfraktionen wollen, dass sie zurücktritt. Am Mittwochabend wurde eine Sondersitzung einberufen. mehr...
Alle Fraktionen seien sich einig, dass die Stadträtin Miroslava Wagner (AfD) ihr Mandat niederlegen soll, sagte Hebich nach der Sitzung dem SWR. Eine sachgerechte Zusammenarbeit sei nach dem Vorfall nicht mehr möglich. Der Ball liege nun bei der AfD-Politikerin.
Auch AfD zeigt kein Verständnis
Auch der Frankenthaler AfD-Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzende Hartmut Trapp will der Stadträtin nahelegen, ihr Mandat niederzulegen. Ein Termin für ein Gespräch stehe noch aus, sagte Trapp dem SWR. Allerdings habe die Stadträtin schon in einem ersten Gespräch nach dem Vorfall signalisiert, dass sie der AfD nicht schaden wolle.
Stellungnahme der AfD: Stadträtin habe sich "bedroht" gefühlt
Der AfD-Kreisverband nahm die Frau in einer schriftlichen Stellungnahme allerdings auch in Schutz. Es sei eine "Übersprungshandlung" gewesen, weil die Stadträtin sich von einem Polizisten beim "Montagsspaziergang" bedroht gefühlt habe. Die Stadträtin stammt ursprünglich aus Polen. Dort sei der Hitler-Gruß keine strafbare Handlung, sondern lediglich eine Beleidigung, sagte Kreisvorsitzender Hartmut Trapp.
Stadtrat sieht Erklärungsversuch als Ausrede
Für die anderen Fraktionen im Stadtrat ist das eine Ausrede.
"Die Ausrede von Frau Wagner ist nicht glaubhaft. Es war eine gezielte Provokation und Diskreditierung des Polizeibeamten. Selbst in Polen wird meines Wissens so ein Geste nur denen gezeigt, die man gezielt beleidigen will."
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hitlergruß
Gegen die Stadträtin ermittelt wegen des Hitlergrußes jetzt die Staatsanwaltschaft. Das Zeigen des Hitlergrußes ist in Deutschland strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
