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Das AfD-Mitglied, das Bürgermeister Hans-Dieter Schneider am Rande einer Kreistagssitzung angegriffen hat, hat sich entschuldigt. Über eine weitere Anzeige ist noch nicht entschieden.

Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider (SPD), am Morgen nach dem Angriff (Foto: SWR)
Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Morgen nach dem Angriff

Nach Angaben von Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) hat sich der AfD-Politiker mittlerweile sowohl schriftlich als auch mündlich bei ihm entschuldigt. Ob Schneider gegen das Mitglied der AfD-Fraktion Anzeige erstatten wird, wolle er in den kommenden Tagen entscheiden. Die Polizei hatte bereits unmittelbar nach der Tat ein Strafverfahren eingeleitet.

Angriff vor der Kreistagssitzung

Vor der Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises war es am Montag zu einem Eklat gekommen. Wie sowohl Hans-Dieter Schneider als auch der Landrat Clemens Körner (CDU) dem SWR bestätigten, hatte das Mitglied der AfD-Fraktion dabei den Bürgermeister verletzt.

Landrat verurteilt Angriff

Landrat Clemens Körner verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt als ungeheuerlichen Vorgang. Der Landrat hat jetzt dem AfD-Mitglied, auch im Namen vieler Kreistagsmitglieder, ein Missbilligungsschreiben geschickt. Der Landrat teilt darin mit, dass das Verhalten des AfD-Kreistagsmitglieds nicht hinnehmbar und unentschuldbar sei. Die meisten Kreistagsmitglieder und die Verwaltung missbilligten die Vorfälle aufs schärfste.

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AfD-Mitglied wollte keinen Coronatest machen

Nach Angaben von Landrat Körner und Bürgermeister Schneider hatte sich der AfD-Politiker vor der Attacke geweigert, einen Coronatest zu machen, um an der Kreistagssitzung im Palatinum in Mutterstadt teilzunehmen. Dabei habe er Beleidigungen ausgesprochen und zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen.

Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Clemens Körner (Foto: SWR)
Landrat Clemens Körner

Bürgermeister verfolgt den Randalierenden

Bürgermeister Hans-Dieter Schneider sagte dem SWR, er habe zunächst gar nicht gewusst, dass es sich bei dem Mann, der im Foyer des Palatinum randaliert hatte um ein Mitglied des Kreistags handelte. Er habe aber die Sachbeschädigungen im Veranstaltungsgebäude nicht durchgehen lassen wollen. Er sei dem AfD-Politiker auf den Parkplatz gefolgt, um zu schauen in welches Auto er steigt.

AfD-Mitglied schlägt und tritt

Er habe ihn angesprochen und der Mann habe ihn plötzlich angegriffen. Der Angreifer habe den Bürgermeister dann ins Gesicht geschlagen. Glücklicherweise habe er zurückweichen können und so habe er nur eine Abschürfung an der Nase erlitten. Als das AfD-Mitglied noch nach ihm trat, habe er ihm das Bein festgehalten. Daraufhin sei der Mann in sein Auto gestiegen und weggefahren.

Polizei leitet Strafverfahren ein

Clemens Körner kündigte juristische Schritte an. Dieser gewalttätige Angriff, so Körner, sei eine neue Stufe der Eskalation. Die Polizei bestätigte dem SWR, dass mittlerweile ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Wie Bürgermeister Schneider dem SWR sagte, haben sich die anderen AfD-Fraktionsmitglieder bei ihm entschuldigt. Er geht von einer Einzelaktion des Mannes aus. Er wisse noch nicht, ob er selbst Strafanzeige stellt. Ursprünglich wollte er am Freitag entscheiden, ob er den Mann verklagt oder nicht.

SPD will Vorfall im Landtag behandeln

Die Fraktionschefin der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, nannte die Aktion "eine Schande". Die SPD werde "diesen Exzess" zum Thema im Landtag machen.

Die Dammbrüche bei @RLP_AfD geschehen mittlerweile im Wochentakt! Diese Gewalttat ist eine Schande und muss umgehend Konsequenzen haben! @Michael_Frisch_ wenn Argumente fehlen ist Gewalt keine Antwort! Sie ist strafbar-wir werden diesen Exzess zum Thema im @ltrlp machen

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verurteilte den Angriff scharf. Der Vorfall sei beschämend und es gebe nur den Weg der Strafanzeige, dass das Ganze über Staatsanwaltschaft und Gericht geht. Und es müssten auch politische Konsequenzen daraus gezogen werden.

AfD-Landesvorsitzender entschuldigt sich

Lange vor der Entschuldigung des Angreifers hatte sich auch der Landesvorsitzende der AfD, Michael Frisch, im Namen der AfD-Rheinland-Pfalz beim Bürgermeister von Mutterstadt entschuldigt. Die Partei werde den "bedauerlichen Einzelfall schonungslos aufarbeiten".

Man gehe davon aus, dass die Berichterstattung zutreffend ist und der Betreffende habe mit härtesten Konsequenzen bis hin zu Fraktions- und Parteiausschluss zu rechnen.

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