orangefarbene FFP2 Maske liegt auf einem Fußboden (Foto: IMAGO, Michael Gstettenbauer)

Verwaltungsgericht Neustadt gibt Kreis Bad Dürkheim recht

Ärztin aus Haßloch muss Corona-Regeln einhalten

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Gegen eine Ärztin aus Haßloch wurde eine Verfügung erlassen, weil sie in ihrer Praxis "Keine Maskenpflicht"-Schilder aufgehängt hatte. Dagegen zog sie vor das Verwaltungsgericht Neustadt - und kassierte am Dienstag eine Niederlage.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage der Frau abgewiesen: Der Landkreis Bad Dürkheim verlange zu Recht, dass Corona-Regeln in Arztpraxen eingehalten werden. Der Kreis habe so entscheiden dürfen, Grundlage seien die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und die Landesverordnung zur Corona-Bekämpfung. Die Ärztin kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats Berufung  einlegen.

Weiterer Prozess läuft noch

Die Landesärztekammer hatte gegen die Ärztin aus Haßloch ein Ordnungsgeld verhängt und bezog sich auf eine Anordnung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim: Diese hatte das Tragen einer Maske auch in Praxisräumen verfügt. Gegen genau diese Anordnung ging es in dem Verfahren am Verwaltungsgericht Neustadt. Gegen das Ordnungsgeld der Landesärztekammer prozessiert die Ärztin an einem anderen Gericht.

Ärztin (rechts) im Gerichtssaal mit ihrer Anwältinam Verwaltungsgericht Neustadt (Foto: SWR)
Ärztin (rechts) im Gerichtssaal mit ihrer Anwältin

Ärztin bestand auf Urteil

Der Vorsitzende Richter in Neustadt hatte in der Verhandlung angeregt, das Verfahren für beendet zu erklären: Die Haßlocher Ärztin habe ja zwischenzeitlich alle Anordnungen des Landkreises umgesetzt. Doch die Medizinerin wollte auf jeden Fall ein Urteil. Die Maskenpflicht in Deutschland widerspreche jeder wissenschaftlichen Grundlage, sagte sie im Gerichtssaal. Sie sei keine Revoluzzerin, sie sei ein gesetzestreuer Mensch. Aber die Corona-Maßnahmen in Deutschland seien völlig überzogen, deshalb sei sie dagegen.

Die Medizinerin fühlte sich außerdem missverstanden. Sie habe mit den Schildern darauf hinweisen wollen, dass nicht sie die Maskenpflicht angeordnet hat, sondern die Behörden.

Ärztin bekam auch Ausbildungsverbot

In Bezug auf das Ordnungsgeld, das ihr von der Landesärztekammer wegen der Vorgänge in ihrer Haßlocher Praxis auferlegt wurde, sagte die Frau, sie sei einer Hexenjagd ausgesetzt. Die Ärztekammer hatte ihr obendrein verboten, weiterhin Mediziner fortzubilden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ärztin

In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen die Ärztin wegen einer möglichen Straftat. Sie soll falsche Atteste für Patienten ausgestellt haben, um sie von der Maskenpflicht zu befreien. Die Ermittlungen dazu laufen noch, sagte dazu der Leitende Oberstaatsanwalt dem SWR.

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