Sondersitzung des Stadtrats anberaumt Wird der Flugplatz Speyer geschlossen?

Der Stadtrat Speyer wird sich noch vor der Kommunalwahl im Mai mit der Zukunft des Flugplatzes Speyer befassen. Bis dahin muss die Stadt Speyer prüfen, ob der Flugplatz geschlossen werden könnte.

Flugplatz Speyer (Foto: SWR)
Ist der Flugplatz Speyer zu unwirtschaftlich und sollte geschlossen werden? (Archivbild)

Dies hatte eine Mehrheit im Stadtrat am Donnerstagabend so beschlossen. Den Antrag dazu hatte die Bürgergemeinschaft Speyer BGS gestellt, mehrere Fraktionen schlossen sich an, darunter auch SPD und Grüne. Allerdings kann die Stadt Speyer nicht alleine entscheiden, den Flugplatz zu schließen. Sie kann lediglich eine Schließung prüfen.

Denn der Flugplatz gehört nicht der Stadt, sondern es gibt eine Eigentümergesellschaft, an der unter anderen die Stadt Anteile hat. Und dann gibt es noch eine Betreibergesellschaft, an der beispielsweise die Verkehrsbetriebe Speyer, der Rhein-Pfalz-Kreis, die BASF und auch das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sind. Insofern ist das Interesse, den Flugplatz weiter zu betreiben, ebenfalls groß.

Zuschüsse ohne Prüfung auf Wirtschaftlichkeit

Hintergrund der Entscheidung ist ein Bericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz. In diesem wird kritisiert, dass das Land für den Ausbau des Flugplatzes Zuschüsse in Höhe von knapp zehn Millionen Euro vergeben hat, ohne vorher die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes zu prüfen. Kritiker fordern schon länger eine Schließung. Sie sagen: Der Flugplatz kostet nur Geld, verursacht Lärm und nimmt viel Platz weg.

Oberbürgermeisterin Seiler: "Schließung nicht so einfach möglich"

Stefanie Seiler (SPD), die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, sieht eine Schließung des Flugplatzes kritisch. Gegenüber dem SWR sagte sie, langfristige Mietverträge könnten nicht einfach gekündigt werden.

Der Ausbau der Landebahn und der Bau eines neuen Terminals wurden damals mit dem Segen des Landes realisiert. Rheinland-Pfalz betonte, man würde in der Region so einen Flughafen brauchen, und man wolle die Flugzahlen vor allem im Geschäftsflugverkehr erhöhen. Bis 2012 waren weniger als fünf Prozent der Flugbewegungen geschäftlich.

Vorwürfe zurückgewiesen

Ende Februar hatten Geschäftsführung und Aufsichtsrat des Speyerer Flugplatzes die Vorwürfe des Landesrechnungshofes zurückgewiesen. Die Zahl der Flugbewegungen habe bis 2018 wieder zugenommen, auch bei den gewerblichen Flügen. Der neue Aufsichtsratschef Jürgen Vogel sagte, der Flugplatz sei damals ausgebaut worden, um weitere Geschäftsflüge zu ermöglichen. Durch Sicherheitsvorschriften sei eine längere Landebahn notwendig geworden.

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