Drei Flying Banner der Grünen (Foto: dpa Bildfunk, Stefan Sauer)

Fraktionsspaltung nach persönlichen Differenzen Grüne in Ludwigshafen nicht mehr drittstärkste Fraktion

Die Fraktion der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat hat sich gespalten. Das teilte die Partei mit. Damit sind die Grünen nicht mehr drittstärkste Fraktion im Stadtrat.

Der ursprünglichen Freude der Grünen in Ludwigshafen nach der Kommunalwahl Ende Mai folgt nun der Frust. Die Grünen hatten zwar die Anzahl ihrer Sitze von fünf auf zehn verdoppelt, dennoch werden sie künftig nicht mehr drittstärkste Partei im Rat sein. Denn: Die Fraktion hat sich vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am 24. Juni gespalten. Wie die Grünen nach einem Treffen der zukünftigen Stadträte mitteilten, wurden zwei Stadträte aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossen. Ein weiterer Stadtrat will von sich aus nicht mehr Mitglied der Grünen-Fraktion sein.

AfD künftig drittstärkste Kraft

Einer der ausgeschlossenen Stadträte, Raik Dreher, kündigte nun an, eine eigene Fraktion im Ludwigshafener Stadtparlament bilden zu wollen. Dieser könnte sich möglicherweise auch der einzige Stadtrat der Piraten anschließen.

Damit werden die Grünen mit sieben Mitgliedern nur noch die viertstärkste Fraktion im neuen Stadtrat sein. Die AfD ist dann mit acht Sitzen künftig drittstärkste Kraft. Und wie die Arbeit und Belange der Grünen im Stadtrat künftig mit einer gespaltenen Fraktion umgesetzt werden sollen, muss sich erst noch herausstellen.

Schwieriges Verhältnis untereinander

Grund für die Spaltung ist laut Fraktionschef Hans-Uwe Daumann der schwierige persönliche Umgang miteinander in der Vergangenheit. Es gebe einen Machtkampf innerhalb der Partei. Inhaltliche Differenzen gebe es keine.

Für einen der ausgeschlossenen Stadträte, Raik Dreher, ist der Streit innerhalb seiner Partei ein Generationenkonflikt - zwischen den alten und den neuen Grünen im Stadtrat. Dass junge Parteimitglieder sich ebenfalls im Stadtrat engagieren wollten, hätte bei den älteren Parteikollegen für Unmut gesorgt.

Machtkampf in der Partei

Aus Sicht der etablierten Grünen im Ludwigshafener Stadtrat haben sich die Jungen an Absprachen nicht gehalten. Beispielsweise habe die Grüne Nesrin Akpinar eigene Wahlkampfplakate aufgehängt - entgegen eines früheren Beschlusses der Wahlkampfkommission. Die Partei hätte sich eigentlich gegen Plakate einzelner Kandidaten entschieden.

Plakat-Affäre

In diesem Zusammenhang hatte Anfang Juni der Vorwurf für Aufregung gesorgt, Fraktionschef Daumann habe mit einer Parteifreundin ein Wahlplakat der Ludwigshafener Grünenpolitikerin Nesrin Akpinar abgehängt. So hatte es ein Zeuge der Polizei gemeldet, die nun ermittelt. Daumann bestreitet die Vorwürfe und sprach im SWR von einem "gezielten Angriff" auf seine Person. Parteikollegin Nesrin Akpinar erstattete Anzeige gegen Unbekannt, da 70 ihrer Wahlplakate beschädigt oder gestohlen wurden.

Kein Ende des Streits in Sicht

Am 24. Juni kommt der Ludwigshafener Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Schon davor droht bei den Grünen der nächste Streit: Denn beide Seiten wollen künftig unter dem Namen "Bündnis-90 die Grünen" im Ludwigshafener Stadtrat sitzen.

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