Kerzen und Kuscheltiere am Tatort (Foto: SWR)

Fluchtgefahr bei Angeklagtem Landgericht Frankenthal bedauert Haftentlassung im "Babymord-Prozess"

Der Angeklagte im Frankenthaler "Babymord-Prozess" ist vorerst frei - wegen zu langer Verfahrensdauer. Ein "schwer erträglicher Zustand" für den Präsidenten des Landgerichts. Er sieht eine Fluchtgefahr.

Der Präsident des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, erklärte am Freitagmittag, dass es ein "schwer erträglicher Zustand" sei, den auch das Gericht nicht kalt lasse. Aber die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft seien nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Der Verteidiger des Angeklagten hatte sich auf Grund der langen Untersuchungshaft seines Mandanten an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Nach Angaben des Landgerichts Frankenthal lägen die Gründe für die Verzögerungen im Verfahren in der Erkrankung der Vorsitzenden Richterin im ersten Verfahren sowie zwei weiteren Großverhandlungen. Zudem habe der Verteidiger so häufig Urlaub eingereicht.

Dauer

Angeklagter ohne Auflagen auf freiem Fuß

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte am Donnerstag die Freilassung des Angeklagten angeordnet. Da der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde, befindet sich der Angeklagte derzeit ohne Auflagen auf freiem Fuß. Er muss nur am 12. Februar vor Gericht erscheinen, wenn der Prozess fortgesetzt wird.

Jenet sagte, eine erneute Inhaftierung des Beschuldigten sei nicht ausgeschlossen. "Wir sehen weiter Fluchtgefahr. Sollte der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheinen, ist ein Haftbefehl möglich", so der Gerichtspräsident. Es sei Aufgabe der Polizei dafür zu sorgen, dass er in der Zeit keine weiteren Straftaten begehe.

Anwalt: Mutter ist schockiert

Der Anwalt der Mutter des getöteten Babys erklärte, seine Mandantin sei schockiert. Sie habe Angst, weil der Angeklagte sie in der Vergangenheit bedroht habe. Der Mann werde deshalb freigelassen, weil die Justiz unterbesetzt und überlastet sei und man nicht in angemessener Zeit ein Urteil finden könne.

"Dass es in einem Land wie Deutschland, in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz, so weit kommt, dass man einen angeklagten Mörder, gegen den nach wie vor dringender Tatverdacht besteht, freilässt, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats."

Frank Peter, Anwalt der Nebenklägerin

Der Verteidiger des Angeklagten sagte, man werde alles in die Wege leiten, um ihn sicher und abgeschirmt unterzubringen. Die Freilassung des Mannes sagt noch nichts darüber aus, wie der Prozess am Ende ausgehen wird – also welche Strafe der Angeklagte bekommen könnte. Es geht lediglich darum, dass der Angeklagte den Verhandlungssaal als freier Mann betritt und nicht aus der Untersuchungshaft zu den Terminen geführt wird. 

Weitere U-Haft sei nicht gerechtfertigt

Dem Mann wird weiterhin Mord, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem kritisiert, dass das zuständige Landgericht in Frankenthal nicht zügig genug gearbeitet habe. Eine Untersuchungshaft von über einem Jahr sei nur in Ausnahmefällen zulässig, wie Claudia Kornmeier aus der SWR-Rechtsredaktion im Video erklärt.

Dauer

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin sagte am Donnerstag, er nehme den Beschluss des Oberlandesgerichts zur Kenntnis. "Die Entscheidung zu bewerten, steht dem Ministerium der Justiz nicht zu, da sie - ebenso wie die übrigen Entscheidungen in diesem Verfahren - in richterlicher Unabhängigkeit getroffen wurde."

Die CDU-Fraktion im Landtag will den Vorgang zum Thema im Rechtsausschuss machen: "Wenn ein Angeklagter wegen überlanger Haftzeit infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, wirft das Fragen auf."

Der Deutsche Richterbund sieht in der Freilassung des Angeklagten eine Verkettung unterschiedlicher Umstände. "In diesem Fall ist vieles unglücklich gelaufen", sagte der Landesvorsitzende Thomas Edinger. Als Hauptgrund nannte auch er die plötzliche Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nach einer mehrmonatigen Hauptverhandlung kurz vor Abschluss des Prozesses.

Hintergründe zum "Babymordprozess"

Der Angeklagte befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Der 35-jährige soll 2016 seine zwei Monate alte Tochter aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen haben. Er soll auch seine Ex-Lebensgefährtin, einen Freund und sein anderes Kind am Tatabend verletzt haben.

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