Protest im September 2012 vor dem Landtag in Mainz - gegen "Zwangsfusionen" (Foto: picture-alliance / dpa, Fredrik Von Erichsen)

Protest aus Neustadt, Speyer, Landau und Frankenthal Betroffene Städte lehnen Kommunalreform ab

Die Städte Frankenthal, Landau, Neustadt und Speyer wehren sich gegen eine mögliche Kommunalreform der Landesregierung. Anlass ist ein aktuelles Gutachten, das empfiehlt, diese kreisfreien Städte aufzulösen.

Speyers Oberbürgermeister Hansjörg Eger hält die Idee, die Stadt mit dem Rhein-Pfalz-Kreis zu verschmelzen, für falsch. Er sagte dem SWR, Speyer habe durch seine Schulen, Krankenhäuser und die Universität die Funktion eines Oberzentrums.

Frankenthaler OB Hebich ist entsetzt

Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) zeigte sich entsetzt über das Gutachten zur Kommunalreform. Dieses sieht vor, die Stadt Frankenthal verwaltungstechnisch in einen Stadtteil von Ludwigshafen zu verwandeln. Hebich sagte dem SWR, er sehe nicht ein, dass die Stadt Frankenthal als Teil von Ludwigshafen für deren finanzielle Probleme aufkommen solle. Vor allem, da Frankenthal im Gegenzug sicher nicht oben auf der politischen Agenda von Ludwigshafen stehen werde.

"Ich zahle doch nicht für Infrastrukturprojekte in Ludwigshafen, an denen sich die Stadt schon jetzt verhoben hat."

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Unterstützung bekommt Hebich von seinem Neustadter Kollegen Marc Weigel (Freie Wähler). Er nannte die Vorschläge des Gutachtens einen "schlechten Scherz".

"Eine historisch gewachsene Stadt wie Frankenthal zu einem Stadtteil Ludwigshafens zu machen, ist eine Frechheit."

Marc Weigel (Freie Wähler), Oberbürgermeister von Neustadt/Weinstraße

OB Marc Weigel: "Neustadt eigentliches Zentrum"

Neustadt selbst würde nach Empfehlung des Gutachtens dem Landkreis Bad Dürkheim zugesprochen. Das sei enttäuschend, so Weigel, er könne darin keinen Nutzen erkennen. Plötzlich müssten die Neustadter nach Bad Dürkheim fahren, um ihre Verwaltungsangelegenheiten zu regeln. Dabei würden viele Menschen aus dem Landkreis Bad Dürkheim eher Neustadt als Mittelzentrum betrachten. Beispielsweise kämen viele Schüler aus dem Landkreis Bad Dürkheim zu den Neustadter Schulen zum Unterricht und nicht umgekehrt. Er glaube aber nicht, dass die Kommunalreform überhaupt umgesetzt wird. Er erwarte, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen gegen die Fusionen aussprechen.

Landauer OB verwundert und verärgert

In der Südpfalz ist die Lage ähnlich: Der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) reagierte verwundert und verärgert auf das Gutachten. Er sagte im SWR, so eine Fusion wolle niemand. Er fürchte, dass die Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit verlören und gewachsene Strukturen einfach wegfielen. Besonders kritisierte er die fehlende Kommunikation. Das Gutachten zur Kommunalreform empfiehlt, Landau mit den Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße zusammenzulegen.

Vor allem zeigte sich der Landauer OB verärgert darüber, dass von der Landesregierung bisher niemand mit den betroffenen Stadtverwaltungen gesprochen hat. Aus den Medien von dem Gutachten erfahren zu müssen, zeuge in seinen Augen von einem sehr schlechten Stil.

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Auch Germersheimer Landrat gegen "Zwangsfusion"

Der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) kann den Vorschlägen des Gutachtens ebenfalls nichts abgewinnen. Er sagte im SWR, sein Landkreis arbeite bereits eng und gut mit dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau zusammen. Statt einer "Zwangsfusion" wolle er so weitermachen.

Pirmasenser OB Matheis ruft zu Widerständen auf

Dass die kreisfreie Stadt Pirmasens möglicherweise in den Landkreis Südwestpfalz eingegliedert werden könnte, hat im dortigen Rathaus für Unverständnis gesorgt. "Das muss Widerstände aufrufen. Wenn das notwendig ist, werde ich diese Widerstände für meine Stadt auch organisieren", sagte Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU). Er begründete die Verärgerung damit, dass so ein Plan die Bindung der Bürger an eine Stadt missachte.

Landrätin Susanne Ganster (Kreis Südwestpfalz) nicht überrascht

Susanne Ganster (CDU), Landrätin des Kreises Südwestpfalz, überrascht der Vorschlag hingegen nicht. Immerhin erledige der Kreis jetzt schon wichtige Aufgaben für die Städte Pirmasens und Zweibrücken mit. "Man muss sich die Frage stellen, was bringt so ein Zusammenschluss an Synergieeffekten, macht er sich unterm Strich bezahlt und gibt es Einsparungen, die damit erzielt werden?", so die Landrätin. Das müsse die entscheidende Frage sein und nicht, wie viele Einwohner wer auf dem Papier habe.

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Landkreistag kritisiert Kommunikation

Matheis äußerte sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetags. Dass die Betroffenen über die Medien informiert werden, sei kein Ausdruck eines vertrauensvollen und konstruktiven Miteinanders. Aus Sicht des Städtetages sei die Abschaffung kreisfreier Städte absolut inakzeptabel.

Auch der Landkreistag bezeichnete die Kommunikation zur Kommunal- und Verwaltungsreform als desaströs. "Seit Monaten liegen die Ergebnisse offenbar bei der Landesregierung vor, diese hat aber eine Veröffentlichung immer weiter hinaus geschoben“, so der Vorsitzende Günther Schartz. Dass die Betroffenen damit im Ergebnis aus der Presse von Gutachtenvorschlägen erfahren, sei niemandem vermittelbar. Die CDU hatte das Gutachten 2015 gemeinsam mit der damaligen rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben.

Rechnungshof macht Druck

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte jüngst auf eine zügige Ausweitung der Kommunalreform auf die Kreise gedrängt. Die kleinteilige Struktur der Verwaltung führe zu höheren Kosten. Auch angesichts der hohen Verschuldung vieler Kommunen sei eine mutige Verwaltungsreform erforderlich.

Die rheinland-pfälzische Landkarte hat sich in den vergangenen Jahren bereits ziemlich verändert. Im Zuge der Kommunalreform sind bis jetzt allein rund 20 Verbandsgemeinden aufgelöst worden.

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