Prozess gegen Rheinbrücke Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen zweite Rheinbrücke bei Wörth ab

Im Streit um eine zweite Rheinbrücke bei Wörth hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz die Klage des BUND abgewiesen. Die Entscheidung kam nicht überraschend.

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Schon zu Prozessbeginn hatte das Gericht durchblicken lassen, dass sie an der Argumentation der Umweltschutzorganisation BUND zweifelt. Der BUND hatte argumentiert, dass Naturschutzgebiete und seltene Tierarten durch die zweite Rheinbrücke leiden könnten. Außerdem werde der Brückenbau nicht dabei helfen, die täglichen Staus von Wörth Richtung Karlsruhe zu vermeiden. Sie würden lediglich nach Karlsruhe verlagert.

Eine Brücke. (Foto: SWR)
Rheinbrücke bei Wörth

Gericht fordert gegebenenfalls weitere Ausgleichflächen

Dieser Argumentation folgte das Gericht überwiegend nicht. Die Entlastung des Verkehrs sei wichtiger als die Bedenken, dass die Trasse für die zweite Rheinbrücke teilweise durch Naturschutzgebiete führe. Zwei Bauvarianten sind für eine künftige Brücke im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen: Eine freitragende Brücke und eine auf Pfeilern. Bei einer freitragenden Konstruktion hat das Gericht keinerlei Bedenken. Werde die Variante mit Pfeilern umgesetzt, müssten mehr Ausgleichflächen geschaffen werden.

BUND prüft weitere rechtliche Schritte

Nach Angaben des BUND sind die vorliegenden Pläne für die Rheinbrücke verkehrs- und klimapolitisch ein falsches Signal. Er ermögliche eine Ausweitung des Straßenverkehrs und missachte naturschutzrechtliche Vorgaben der EU. Man werde den Gerichtsbeschluss genau prüfen. Das Gericht hatte erklärt, dass beim Planfeststellungsbeschluss nachgebessert werden muss. Eine Sprecherin des BUND Südpfalz sieht darin die Möglichkeit, dass sich das Projekt zumindest weiter hinauszögert.

Verzögerung verärgert Bürgermeister

Diese Verzögerungen verärgern den Bürgermeister von Wörth. Er hofft, dass mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bewegung in den Bau der Rheinbrücke kommt. Die Stadt Wörth und die umliegenden Gemeinden seien vom Verkehr und den täglichen Staus seit Jahren stark belastet.

Auf der Brücke zwischen Wörth und Karlsruhe fahren zurzeit täglich rund 80.000 Fahrzeuge. Vor allem der starke Lkw-Verkehr hat der Brücke geschadet. Deshalb wird sie zurzeit saniert. Die Kosten von 107 Millionen Euro für den Neubau würde der Bund übernehmen.

Klage betrifft nur einen Abschnitt

Noch kann die zweite Rheinbrücke nicht gebaut werden: Das jetzt ergangene Urteil gilt nur für den Trassenabschnitt in Rheinland-Pfalz bis zur Landesgrenze. Gegen den Bau auf badischer Seite hat der BUND ebenfalls geklagt. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim fällt erst im kommenden Jahr.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP
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