Probleme sollen aufgearbeitet werden Zerstrittene Grüne in Ludwigshafen mit neuem Vorstand

Nach der Spaltung der Ludwigshafener Grünen in zwei Stadtrats-Fraktionen hat der Kreisverband einen neuen Vorstand gewählt. Er soll das Zerwürfnis zwischen den beiden Lagern aufarbeiten.

Das Büro der Grünen in Ludwigshafen (Foto: SWR)
Das Büro der Grünen in Ludwigshafen

Zuerst sollen die neu gewählten Vorstandsmitglieder die Vorwürfe gegen einige Mitlieder des bisherigen Vorstands prüfen. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob ehemalige Vorstandsmitglieder bei den Kommunalwahlen die Piraten unterstützt haben.

Dauer

Neuer Grünen-Vorstand gehört keinem der beiden Lager an

Nach Aussage des Grünen-Landesvorsitzenden Josef Winkler, der als neutraler Vermittler zugegen war, gehört der neue Vorstand keinem der beiden rivalisierenden Lagern an. Er sei deshalb gut dafür geeignet, den Streit und mögliche Verstöße aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck soll außerdem eine Kommission eingesetzt werden.  Dieser werden Vertreter beider Lager angehören sowie der Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler. Sie wird wahrscheinlich ihre Arbeit in den Sommerferien aufnehmen.

Viele offene Fragen

Auch nach der Mitgliederversammlung bleibt aber vorerst offen, wie die Politik künftig im Stadtrat aussehen wird. Die Mitglieder fassten dazu keinen konkreten Beschluss oder gaben einer der beiden Fraktionen den Auftrag, allein den Kreisverband zu repräsentieren.

Beide Lager sagten aber am Dienstagabend im Anschluss an die Sitzung gegenüber dem SWR, dass sie eine Zusammenarbeit im Stadtrat künftig für möglich halten. So sei es sinnvoll, dass sich beide Fraktionen künftig miteinander abstimmten und sich in wichtigen Dingen absprächen. Auch könne man sich eine Zusammenarbeit in den Ausschüssen vorstellen.

Worum gehts bei dem Streit?

Der Streit in der Partei schwelte wohl schon länger, nach der Kommunalwahl allerdings spaltete er die Grünen in zwei Fraktionen: Die eine Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann und Monika Kleinschnittger nennt sich jetzt "Die Grünen im Rat“ , die andere Fraktion um Raik Dreher und Nesrin Akpinar "Grüne Ludwigshafe und Piraten",, weil in der Fraktion noch ein Mitglied der Piratenpartei vertreten ist. Sie präsentieren sich moderner, jünger und kritischer.

Wurden Wahlplakate geklaut?

In dem Streit geht es auch um geklaute Wahlplakate der Statdrätin Nesrin Akpinar, die sie - entgegen eines Beschlusses der Mitglieder- mit ihrem Konterfei aufgehängt hatte. Zwei Mitglieder der anderen Fraktion stehen im Verdacht, zumindest ein Plakat vor der Wahl einfach abgehängt zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal ermittelt.

Was werfen sich die beiden Fraktionen vor?

Fraktionschef Hans-Uwe Daumann und seine Parteikollegin Monika Kleinschnittger sprechen von einem Vertrauensverlust und erheben schwere Vorwürfe: Parteikollegen der anderen Fraktion sollen geholfen haben, die Wahlliste der Piraten bei der Kommunalwahl zu bestücken und zwar mit Freunden und Verwandten. Stadtrat Raik Dreher sagte dem SWR auf Anfrage, dass er kein Problem darin sehe, dass Grünen-Mitglieder für eine andere, befreundete Partei kandidieren. Für ihn ist das Ganze eine "Nichtigkeit".

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