Ärger bei den Grünen in Ludwigshafen: Gegen Fraktionschef Daumann wird ermittelt (Foto: dpa Bildfunk, 999)

Machtkämpfe und persönliche Differenzen Gelingt den Ludwigshafener Grünen ein Neuanfang?

Die Stimmung bei den Ludwigshafener Grünen ist vergiftet. Die Stadtrats-Fraktion hat sich gespalten. Jetzt muss ein Neuanfang her, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Landtag, Bernhard Braun.

Der Streit und die Spaltung der Fraktion schwäche die Grünen im Ludwigshafener Stadtrat, so Bernhard Braun im Gespräch mit dem SWR. Es habe viele Versuche der Daumann-Gruppe gegeben, auf die Dreher-Gruppe zuzugehen - ohne Erfolg.

Bei einem Treffen der zukünftigen Stadträte am 11. Juni waren Raik Dreher und seine Parteikollegin Nesrin Akpinar aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossen worden. Ein dritter Stadtrat der Grünen hatte von sich aus seinen Austritt aus der Fraktion angekündigt. Damit werden die Grünen nur noch viertstärkste Fraktion im neuen Stadtrat sein. Die AfD ist mit acht Sitzen künftig drittstärkste Kraft.

Schwieriges persönliches Verhältnis

Grund für die Spaltung ist laut Raik Dreher ein Generationenkonflikt innerhalb der Partei - zwischen den alten und den neuen Grünen im Stadtrat. Dass junge Parteimitglieder sich ebenfalls im Stadtrat engagieren wollten, hätte bei den älteren Parteikollegen rund um Fraktionschef Hans-Uwe Daumann für Unmut gesorgt.

Daumann sagte dem SWR, es gebe einen Machtkampf innerhalb der Partei. Der persönliche Umgang sei in der Vergangenheit teils sehr schwierig gewesen. Inhaltliche Differenzen gebe es keine.

Neue Fraktion noch namenlos

Dreher hatte nach seinem Ausschluss angekündigt, nun eine eigene Fraktion im Ludwigshafener Stadtparlament bilden zu wollen. Über den Namen der neuen Fraktion ist noch nichts bekannt. Die Gruppe um Fraktionschef Daumann wird bei der konstituierenden Sitzung im Ludwigshafener Stadtrat unter dem Namen "Bündnis 90/Die Grünen" im Parlament sitzen. Das sei so bereits bei der Ludwigshafener Stadtverwaltung angemeldet worden, sagte Bernhard Braun auf Anfrage des SWR.

Hoffnung auf die Vorstandswahl Ende Juni

Bernhard Braun hofft jetzt auf einen Neuanfang der Ludwigshafener Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am 25. Juni. Dann wird ein neuer Vorstand gewählt. Die brisante Versammlung soll Josef Winkler, einer der beiden Landesvorsitzenden der Grünen, leiten. Er leitete bereits im Februar die Abstimmungen über die Listenplätze für den Stadtrat. Dabei war es zu zahlreichen Kampfabstimmungen gekommen.

Der Landesvorsitzende sagte auf Anfrage des SWR, er sehe aktuell keine Möglichkeit den Konflikt zu schlichten. Allerdings nehme er die Mitgliederversammlung Ende Juni gelassen: "Mein Blutdruck steigt dabei überhaupt nicht.", so Winkler.

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