Ludwigshafen Hauptausschuss beschließt Steuererhöhungen

Der Ludwigshafener Hauptausschuss hat am Montag empfohlen, die Hunde- und Grundsteuer in der Stadt zu erhöhen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist aber noch unklar, ob der Stadtrat auf seiner Sitzung am 9. Dezember dem zustimmt. Anlass ist nach Angaben der Stadtverwaltung die angespannte finanzielle Lage und ein Schreiben der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde ADD. Diese kritisiere, dass die Grundsteuer seit Jahren unter dem Durchschnitt anderer Städte in Rheinland-Pfalz liege. Allein mit der Erhöhung der Gewerbesteuer B für Grundstücke und Gebäude rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von fast drei Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollen außerdem die Hundehalter finanziell stärker belastet werden. Die Stadtverwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 126.000 Euro im Jahr.

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