Verluste bei Daimler erwartet Bürgermeister verhängt Haushaltssperre in Wörth

Der Bürgermeister der Stadt Wörth (Landkreis Germersheim) hat eine Haushaltssperre verhängt. Grund sind die drastisch eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. Die Stadt muss 28 Millionen Euro zurückzahlen.

Ursprünglich war die Stadt Wörth in diesem und im kommenden Jahr von satten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von jeweils 25 Millionen Euro ausgegangen. Jetzt rechnet sie stattdessen damit, sogar bereits erhaltene Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen zu müssen. Das Bankguthaben der Stadt Wörth hatte laut Stadt zu Jahresbeginn noch bei 44,5 Millionen Euro gelegen.

Gestapelte Münzen (Archivbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wörth sind eingebrochen. Picture Alliance

Bankguthaben aufgezehrt

Das Bankguthaben der Stadt werde nun vollständig aufgezehrt. Hintergrund ist die schlechte Wirtschaftslage beim Mercedes-Benz-Werk. Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) kündigte gravierende Einsparmaßnahmen an. Bereits im August müsse die Stadt Darlehen aufnehmen.

Projekte müssen auf den Prüfstand

Geld für geplante Projekte müsste jetzt genau geprüft werden, sagte Nitsche laut einer Pressemitteilung der Stadt Wörth: "Wir müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden, auch wenn es uns allen weh tut, weil wir mit großer Leidenschaft geplant und vorbereitet haben und uns schon auf die rasche Umsetzung sehr gefreut hatten."

Lkw-Werk in Wörth (Foto: SWR)
Lkw-Werk in Wörth

Daimler ist größter Gewerbesteuerzahler

Bereits vor zehn Jahren waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt schon einmal ähnlich eingebrochen. Damals hatte Daimler, mit seinem Lkw-Werk der größte Steuerzahler von Wörth, wegen der Autokrise keine Steuern gezahlt. Der Konzern beschäftigt an dem Standort nach eigenen Angaben über 10.000 Mitarbeiter.

Daimler: Hohe Investitionen in Elektromobilität

Auf SWR-Nachfrage sagte ein Sprecher des Konzerns, Daimler habe hohe Investitionen zu tätigen. Der Autokonzern müsse in Kernfelder wie autonomes Fahren und Elekromobilität investieren. Das drücke den Gewinn des Automobilherstellers, und das schlage sich wiederum auf die Gewerbesteuer nieder.

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