Bußgeldbescheid (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Verwaltung droht mit Bußgeldern Frankenthal kämpft gegen Ordnungswidrigkeiten

In der Öffentlichkeit urinieren oder auf der Straße die Sommerreifen aufziehen? Damit soll in Frankenthal jetzt Schluss sein. Die Stadt hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Die bereits bestehende sogenannte Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankenthal wurde um zehn Vergehen ergänzt. So ist es künftig zum Beispiel verboten, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten. Betteln mit Kindern ist ebenso nicht erlaubt, wie Autos auf der Straße zu waschen oder dort die Reifen zu wechseln. Hundehalter müssen künftig ihre Tiere auf asphaltierten Wegen immer anleinen.

Stadt erhebt Bußgelder

Nach Angaben einer Stadtsprecherin liegt die Höhe des Bußgeldes im Ermessen der Verwaltung. Die Spanne reicht von 15 Euro für ein geringfügiges Vergehen bis zu 5.000 Euro beispielsweise für Gastwirte, die Jugendlichen Alkohol ausschenken. Die neue Verordnung wird allen Hundehaltern zugeschickt. Alle anderen Bürger müssen sich im Internet oder im Amtsblatt darüber informieren.

STAND