Tobias Lindner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Frey/dpa)

Berateraffäre im Verteidigungsministerium Grüner Lindner stellt Strafanzeige wegen Handy-Löschung

Der südpfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium gestellt, weil es die Daten auf einem Handy der früheren Ministerin von der Leyen gelöscht hat. Es bestehe der Verdacht, dass damit Beweismittel zerstört wurden.

Er habe die Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner am Samstag, nachdem der "Spiegel" darüber berichtet hatte. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert".

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Es stehen Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im Raum.

Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln.

Hintergrund ist Datenklau

Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund war nach Angaben eines Sprechers ein "Sicherheitsvorkommnis". Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.

Im Januar hatte ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen.

"Totales Chaos" im Verteidigungsministerium?

Lindner, der für die Südpfalz im Bundestag sitzt und Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, spricht von der Vernichtung von Beweismitteln. "Entweder herrscht im Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen", sagte er am Samstag. "Wenn im Januar 2019 wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im August gelöscht wurde."

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