Rheinbrücke bei Karlsruhe (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Verfahren vor Oberlandesgericht Koblenz Streit um Rheinbrücke: Urteil am 6. November

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) wird das Urteil über die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth am 6. November verkünden. Der BUND sieht durch den Bau seltene Tierarten gefährdet.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Die verschiedenen Seiten haben vor dem OVG am Mittwoch in Koblenz ihre Argumente dargelegt. Im Prozessverlauf habe sich angedeutet, dass der vorsorglich für diesen Donnerstag angesetzte weitere Verhandlungstag nicht benötigt werde, sagte ein Justizsprecher.

Gleich zu Beginn des Verfahrens deuteten die Richter an, dass sie an der Argumentation der Naturschützer einige Zweifel haben. Eines der Hauptargumente des BUND ist, dass die neue Brücke gar nicht notwendig sei, weil sie die Verkehrsprobleme an der Stelle nicht lösen würde.

BUND: Vögel massiv bedroht

Die neue Brücke soll etwa eineinhalb Kilometer nördlich der bereits bestehenden Brücke über den Rhein führen. Naturschützer bemängeln, dass die Zufahrt zur Brücke auf Pfälzer Seite durch zwei europäische Vogelschutzgebiete führen würde, unter anderem durch die Hördter Rheinaue. Damit seien seltene Tiere wie Purpurreiher und Eisvogel massiv bedroht.

Tiere und Baustellen Wenn Bauprojekte Lebensraum zerstören

Purpurreiher im Schilf (Foto: Daniel Hubatsch)
Die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz könnte vom Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe bedroht sein. Das befürchtet der BUND Rheinland-Pfalz und hat deswegen vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes geklagt. Die Kolonie habe sogar nationale Bedeutung, so die Tierschützer. Daniel Hubatsch Bild in Detailansicht öffnen
Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) könnten durch den Bau der neuen Trasse zur neuen Rheinbrücke beeinträchtigt werden. Auch Eisvögel (Bild), Zwergdommeln und Waldkäuze wären beispielsweise betroffen. Bereits in der Vergangenheit haben Tierschutzklagen zahlreiche Bauprojekte beeinträchtigt. picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa Bild in Detailansicht öffnen
Ein unscheinbares Tierchen namens Mopsfledermaus hat vor Jahren für Wirbel am Flughafen Frankfurt-Hahn gesorgt. Für die Ausweitung der Start- und Landebahn mussten Bäume gefällt werden, die Heimat für viele der seltenen Flattertierchen waren. Allerdings konnte weitergebaut werden, da das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass die Fledermäuse Ausweichmöglichkeiten hätten und der Lebensraum somit nicht in Gefahr wäre. (c) dpa Bild in Detailansicht öffnen
Der geplante Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Breitenbach an der saarländisch-rheinland-pfälzischen Grenze musste abgebrochen werden. Bei einem naturschutzrechtlichen Gutachten haben die Behörden einen besetzten Horst des sehr seltenen Schwarzstorchs mit Jungvögeln entdeckt. (c) dpa Bild in Detailansicht öffnen
Wildlebende Feldhamster sind inzwischen im Südwesten praktisch ausgestorben. Damit sie nicht ganz verschwinden, werden sie nachgezüchtet und ausgewildert. Eine Kolonie Feldhamster blockierte jahrelang einen Gewerbepark in Mainz. Auch in Mannheim sorgten die Tiere dafür, dass die Ausweitung des Messegeländes und der Bau eines Sportparks ausgesetzt werden mussten. picture alliance/Uwe Anspach/dpa Bild in Detailansicht öffnen
Der auch Eremit genannte Juchtenkäfer ist ähnlich groß wie ein Mistkäfer und fühlt sich besonders in jahrhundertealten Eichen wohl. Am Rand des Baufeldes für den Tiefbahnhofstrog des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 sollten 20 Bäume stehen bleiben und mit einem 1,80 Meter hohen Zaun umfriedet werden, so dass die Tiere ungestört bleiben. (c) dpa Bild in Detailansicht öffnen
Für Teile des Bahnprojekts Stuttgart 21 mussten tausende Mauereidechsen umgesiedelt werden. Die Bahn hat sich verpflichtet, das Gelände, in dem die Tiere jetzt wohnen, zu pflegen und 30 Jahre lang zu überwachen. Insgesamt 3,7 Millionen Euro kostet das die Bahn. picture alliance/Sina Schuldt/dpa Bild in Detailansicht öffnen
Zum Schutz des vom Aussterben bedrohten Auerhuhns haben die Behörden dem geplanten Bau von fünf Windrädern auf dem Schwarzwaldberg Gschasikopf bei Elzach im Kreis Emmendingen eine Absage erteilt. Aus Gründen des Natur- und Tierschutzes könnten die vom norddeutschen Windradhersteller Enercon beantragten Windkraftanlagen nicht genehmigt werden. (c) dpa Bild in Detailansicht öffnen

In dem Verfahren geht es vor allem um die Frage, ob der Artenschutz bei der Planung ausreichend berücksichtigt wurde. Das Oberverwaltungsgericht will noch in diesem Jahr ein Urteil in dem Fall sprechen.

OVG Brücke Karlsruhe (Foto: SWR)
Klagt gegen die geplante Rheinbrücke: Hartmut Weinrebe vom BUND, Regionalgeschäftsführer Regionalverband Mittlerer Oberrhein.

Anderer Standort für Brücke gefordert

Auch die Stadt Karlsruhe klagt vor einem anderen Gericht gegen den geplanten Standort der Brücke. Naturschützer und die Stadt Karlsruhe bevorzugen einen Standort direkt neben der alten Brücke. Das wiederum lehnt das Land Rheinland-Pfalz ab. Ein Sprecher sagte, damit würden die Menschen in der Region Wörth unzumutbar belastet.

Die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth wird saniert (Foto: SWR)
Die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth wird saniert

Die Vorgeschichte

Die zweite Brücke ist nötig, weil die schon bestehende dem Verkehr der Region nicht mehr standhält. Ausgelegt war sie auf täglich 18.000 Fahrzeuge. Heute fahren im Schnitt rund 80.000 Fahrzeuge am Tag über die Brücke. Die alte Rheinbrücke wird derzeit saniert. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsadern im Raum Karlsruhe und im Umkreis von rund 25 Kilometern die einzige Brücke über den Rhein.

STAND