Transport von Rindern (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Ergebnisse der Agrarminister-Konferenz in Landau Bund und Länder für mehr Tierschutz bei Transporten

Bund und Länder wollen Tiertransporte in Nicht-EU-Länder schärfer ins Visier nehmen. Zudem fanden die Agrarminister eine gemeinsame Position im Streit um die Dünge-Verordnung.

Mit einer zentralen Datenbank werde der Bund bei den Kontrollen der Tiertransporte die Länder unterstützen, sagte Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Landau. Es gehe um digitale Plattformen, mit denen zum Beispiel geprüft werden solle, ob Fahrtenbücher plausibel sind. Klöckner kündigte an, Tiertransporte aus den Jahren 2017 und 2018 in die Türkei untersuchen zu lassen.

Gegen pauschale Dünge-Reduzierung

Im Ringen mit der Europäischen Union gegen strengere Düngeregeln für deutsche Bauern verständigten sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine gemeinsame Position. "Bund und Länder wollen bei der Düngeverordnung passgenaue Lösungen statt pauschaler Absenkung", sagte Klöckner. "Wenn Brüssel auf 20 Prozent besteht, ist das weder sach- noch fachgerecht." Auch der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte als Gastgeber der Konferenz, Bund und Länder sähen den pauschalen Abschlag um 20 Prozent kritisch und wollten differenzierte Maßnahmen. Auf alternative Vorschläge zu der EU-Forderung konnten sich die Agrarminister jedoch nicht einigen.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland im vergangenen Jahr wegen zu hoher Nitratwerte verurteilt hatte. Es drohen hohe Strafzahlungen. Deutschland steht deshalb unter Druck, bei der Nitratbelastung nachzubessern.

Umwelt- und Naturschutzverbände pochten in einem gemeinsamen Eckpunktepapier am Freitag dagegen auf eine "Kehrtwende für den Gewässerschutz". Für die Bundesregierung sei die Zeit "unzureichender Absichtsbekundungen abgelaufen", da die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge erwarte.

Protest der Bauern mit Traktor-Korso

Rund 1.500 Bauern und Winzer aus ganz Deutschland hatten am Donnerstag in Landau demonstriert. Auf Transparenten forderten die Landwirte eine Agrarpolitik, die Umweltschutz und Landwirtschaft gerecht wird. 80 Traktoren versammelten sich zu einem Korso. Die Landwirte demonstrierten gegen die geplante EU-Düngemittelverordnung und Einschränkungen beim Pflanzenschutz. Im Anschluss an die Demo kamen die Demonstranten vor der Jugendstilfesthalle, dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz, zusammen. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Proteste von Milchbauern und Umweltaktivisten

Vor dem Tagungsort demonstrierten am Donnerstag auch rund 300 Milchviehhalter und etwa 100 Naturschützer. In der Festhalle diskutierten Vertreter von Bauern-, Natur- und Tierschutzverbänden mit Politikern über ihre Forderungen an die Agrarpolitik.

Der Verband der Milchviehhalter kämpft für eine faire Milchpreispolitik und der BUND Deutschland für eine EU-Agrarpolitik, die Ökologie und Artenvielfalt fördert.

STAND