Vogelperspektive auf Stadt (Foto: SWR)

Angespannter Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz Landesregierung fasst Mietpreisbremse neu

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die sogenannte Mietpreisbremse neu gefasst. Sie gilt künftig in vier Städten im Land, eine mehr als bisher.

Neben Mainz, Trier und Landau gilt jetzt auch Speyer als Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Die Regelung läuft wie im Bundesgesetz vorgesehen im Oktober kommenden Jahres aus.

Auch Kappungsgrenze wird verlängert

Die Landesregierung hat außerdem entschieden die sogenannte Kappungsgrenze für die vier betroffenen Städte Mainz, Trier, Landau und Speyer, die 2020 ausgelaufen wäre, um fünf Jahre zu verlängern. Damit sind dort weiterhin Mieterhöhungen auch bei bestehenden Mietverträgen eingeschränkt.

Einschränkung bei Ferienunterkünften

Im Kabinett wurde auch ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zweckentfremdung von Wohnraum erschwert. Weil zunehmend Wohnungen als Ferienunterkünfte im Internet angeboten werden, sollen Kommunen dies künftig einschränken können. Der Gesetzentwurf geht nun an den Landtag.

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